EuGH

Kommunikationsexperte Michael Oehme erklärt, warum der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vom EU-Asylrecht ablehnt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt in einem Grundsatzurteil die geltenden EU-Asylregeln St.Gallen, 02.08.2017. In dieser Woche macht Kommunikationsexperte Michael Oehme auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufmerksam, welches die geltenden EU-Asylregeln bestätigt. So entschieden die Luxemburger Richter, dass Abweichungen...

EuGH zur Urheberechtsverletzung durch Framin

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen urheberechtlich geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik allein stellt unter bestimmten Voraussetzungen keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG und somit keine Urheberrechtsverletzung dar. Dies entschied der Europäische...

EuGH: Urlaubsabgeltung auch nach dem Tod des Arbeitnehmers

Nicht selten muss sich die Rechtsprechung auch mit Rechten des unmittelbar Betroffenen über dessen Tod hinaus beschäftigen. In einem jüngst entschiedenen Fall musste sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage beschäftigen, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht,...

Für die GEMA haben EuGH-Urteile keine Gültigkeit

Für die GEMA haben EuGH-Urteile keine Gültigkeit Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat für die deutsche Rechteverwertungsgesellschaft GEMA anscheinend keine Bedeutung. In diesem Fall ging es um eine Klage eines italienischen...

Gebrauchte Software: EuGH Urteil

Das EuGH Urteil: Gebrauchte Software vom 03.07.2012 schafft Klarheit auf dem Markt für gebrauchte Software. Ab sofort darf gebrauchte Software weiterverkauft werden, egal ob CD-Rom, DVD oder Download-Kopie. Einzig die Aufspaltung von Lizenzen...

Das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung und die Durchsetzung des Urheberrechts

Wie Netzpolitik berichtet, hat der EuGH die Nutzung von Vorratsdatenspeicherung gegen Filesharing erlaubt. Ganz im Gegenteil zu den Nachrichten vor ein paar Tagen stellt der EuGH sogar die derzeitigen Praktiken in Deutschland und Großbritannien...

12.01.2012: |

Open Market TV AG News: EuGH: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber - Gerichte sollen Bewerbungsabsagen prüfen

2.01.2012 / 14:29 --------------------------------------------------------------------- Hat ein abgelehnter Bewerber einen Anspruch über die Gründe der Ablehnung informiert zu werden und zu erfahren, weshalb einer anderen Person der Vorzug...

Justizskandal: Klüngelei mit der Staatskanzlei

Kiel/L.B.:Sind Ministerpräsident C.und OB Dr.A.involviert? Der Schriftverkehr an die Staatskanzlei Ministerpräsident Peter Harry C. und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel und Spitzenkandidaten der SPD für das Ministerpräsidentenamt...

Open Market TV AG NEWS: EuGH stärkt Klagerechte von Umweltverbänden gegen Kraftwerksprojekte - Auswirkungen auf Energiewende be

13.05.2011 / 16:07 In einem vielbeachteten Verfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klagerechte von Umweltverbänden gegen industrielle Anlagenbauvorhaben erheblich gestärkt. Umweltverbände können nun umfassend auf die Einhaltung des...

Verwaltungsrecht: Untersagende Ordnungsverfügung gemäß Sportwettengesetz NRW rechtswidrig.

(c) 2010 Rechtsanwälte mth Tieben & Partner Köln Verwaltungsgericht Köln, 18.11.2010, 1 K 3293/07, Az.: 1 K 33562/07 und 1 K 3497/06 In NRW galt bis zum 01.01.2008 das Sportwettengesetz NRW. Gem. § 1 dieses Gesetzes konnte die Landesregierung...

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