EGMR

09.06.2017: | | |

BGH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts Hannover Az. 16 V 10089/03 der einer Steuerfreiheit

Am 01. Juni 2017 und mit Eingang vom 09. Juni 2017, bestätigte der 3. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof unter dem Az. III ZB 45/17 durch Ablehnung der Beschwerde, die Steuerfreiheit gemäß Beschluss des Finanzgerichts Hannover zum Az. 16 V 10089/03. Mit der Ablehnung der Beschwerde widersprach der Bundesgerichtshof seinem eigenen Leitsatz zum Az. III ZR 59/10...

Gelten die Bundeskanzlerin sowie die Generalbundesanwaltschaft rechtlich als Mitwisser ?

30. April 2017 Persönlich der Bundeskanzlerin vorzulegen! Bundeskanzleramt/Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Willy Brandt Straße 1 10 557 Berlin Schadensersatzklage vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 6 W 30/17 G. K. ./. Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit Rechtsbeugung...

Mitgefilmte Hausdurchsuchung: Künstler Tom Sack erhebt Beschwerde in Straßburg

Im Jahr 2008 filmte der heute 30-jährige freischaffende bildende Künstler und ehemalige Kunsthändler Tom Sack aus Rinteln eine bei ihm wegen des Verdachts der Kunstfälschung durchgeführte Hausdurchsuchung mit einer Videokamera und veröffentlichte den Film anschließend im Internet, versehen mit kommentierenden Texteinblendungen. Damit wollte der Beschuldigte...

Justizskandal: Klüngelei mit der Staatskanzlei

Kiel/L.B.:Sind Ministerpräsident C.und OB Dr.A.involviert? Der Schriftverkehr an die Staatskanzlei Ministerpräsident Peter Harry C. und dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel und Spitzenkandidaten der SPD für das Ministerpräsidentenamt...

Kommentar zum EGMR-Urteil im Whistleblower-Fall

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.7.2011 im Whistleblower-Fall Heinisch v. Bundesrepublik Deutschland....

Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Kündigung eines Arbeitgebers, weil dieser Missstände im Unternehmen anprangert. (Whistleblower, Kündigung wegen Strafanzeige gegen den Arbeitgeber). In...

Kommentar zur Entscheidung des LAG Berlin/Brandenburg zum Whistleblower-Fall

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.3.2006 (Aktenzeichen: 7 Sa 1884/05), die der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs...

Viel Besorgnis um die Sorge

Pressemitteilung, Väteraufbruch für Kinder Karlsruhe e.V., vom 01.02.2011 Im Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg festgestellt, dass nicht eheliche Väter in Deutschland diskriminiert werden....

DIE REPUBLIKANER (REP): Wieder ein Fehlurteil der Straßburger Europa-Richter

Wieder ein Fehlurteil der Straßburger Europa-Richter Rolf Schlierer: „Die Entscheidung zur Sicherungsverwahrung ignoriert das Recht der Bürger auf Sicherheit, ohne die es keine Freiheit geben kann“ „Der Europäische Gerichtshof...

Familien in Russland bitten den EGMR um Hilfe

Strasbourg (Frankreich) — Jelena Novakovskaja, Jelena Chavichalova und Mikhail und Larisa Cheprunov aus dem Gebiet von Rjasan und Tambow haben in drei unabhängigen Verfahren den EGMR angerufen. Dabei geht es um willkürliche Hausdurchsuchungen...

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