Deutscher Bundestag

Deckt der Deutsche Bundestag strafbares Verhalten seiner Staats- und Justizbeamten ?

Der Deutsche Bundestag weiß spätestens komplex seit dem 12. Juli 2015 von vorsätzlichen und bandenmäßigen Straftaten höchster Staats- und Justizbeamter mehrerer Bundesländer, hier auch zum großen Nachteil aller Steuerzahler. Was unternimmt der Deutsche Bundestag um diesen strafbaren Zuständen zu entgegnen bzw. gemäß der Verfassung abzuhelfen, NICHTS. Die...

Kommentar an den Bürgerbeauftragten der Europäischen Union zur Menschenwürde vom 27. Februar 2017

Datum 27. Februar 2017 Nur per Fax : +33 388 17 90 62 Der Europäische Bürgerbeauftragte 1 Avenue du President Robert Schuman CS 30403 FR 67001 Strasbourg Cedex France Subject: Beschwerde und Information zu vorsätzlichen Vergehen und Verbrechen, durch Staats- und Justizbeamte der Bundesrepublik Deutschland,...

Richtet sich der sogenannte Demokratische Rechtsstaat selbst zu Grunde ? Kein Recht auf ein faires Verfahren 1 BvR 1669/16

Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren . (1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden...

Der Bundesjustizminister, der Widerspuch und seine Lüge zum Art. 1 Grundgesetz bei Facebook vom 09. Dezember 2016

Kommentar übernommen am 09. Dezember 2016 von Facebook Heiko Maas - Sie Herr Bundesjustizminister, haben unter den dem Aktenzeichen der Generalbundesanwaltschaft 2 AR 217/15 mit BGH 2 ARs 283/15 nicht nur eine vorsätzliche Urkundenfälschung...

Mitteilung an das Kanzleramt sowie den Deutschen Bundestag zum Beschluss BVerfG 1 BvR 1669/16

07. Dezember 2016 Nur per Fax: 030/18 10 27 20 Persönlich der Bundeskanzlerin vorzulegen! Bundeskanzleramt/Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Willy Brandt Straße 1 10 557 Berlin Ihr Zeichen Az. 131 –K- 500...

Menschenrechtskonvention Art. 6 Abs. 1 - ein faires Verfahren durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

Pressemitteilung vom 07. Dezember 2016 Verweigerung anwaltlichen Beistandes bis zum Bundesverfassungsgericht. Aufhebung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention) durch das Bundesverfassungsgericht...

Sind große Teile unserer Exekutive und auch Judikative Kriminelle ?

Diese Pressemitteilung wird ebenso bei Facebook und im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen B 9 V 29/16 B des Bundessozialgerichts veröffentlicht. Das Bundessozialgericht hat in einem Verfahren rechtlichen Beistand...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der Mitwisserschaft der vorsätzlichen Strafvereitelung im Amt gegen die AO überführt !!!

Der ehemalige Richter am LG Stuttgart, Frank Fahsel hatte in seinem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung im Jahre 2008 geschrieben: Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche...

Hinweis für alle unter Verdacht stehenden Bürger einer Strafat gegen die AO (Steuerhinterziehung § 370 AO)

Seit einigen Jahren waren nicht nur dem Bundestag, dem Kanzleramt, dem Bundesverfassungsgericht und letztendlich 2015 dem BGH bekannt, dass unter den Aktenzeichen 2 BvR 2156/09 und EGMR 17132/10 massive Strafvereitelung im Amt in zwei Fällen...

Antwort zur Aufhebung des Demokratischen Rechtsstaat's vom 03. Mai 2016 durch den Deutschen Bundestag

Am 12. Mai 2016 wurde allen Abgeordneten über ihre Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages per Fax und mit nachfolgendem Schriftsatz in der Petitionssache abschließend informiert. Wie immer, dass Fax der Linken im Bundestag und die...

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