Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht: Rederecht für ausländische Politiker eingeschränkt

Die türkische Regierung wollte in Deutschland für ihre umstrittene Verfassungsreform werben und schicke dafür den türkischen Ministerpräsidenten Binali Y?ldirim nach Oberhausen, wo er sprechen sollte, aber nicht durfte. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgericht dürften ausländische Politiker in Deutschland "nur privat" reden, nicht aber in ihrer...

Kommentar an den Bürgerbeauftragten der Europäischen Union zur Menschenwürde vom 27. Februar 2017

Datum 27. Februar 2017 Nur per Fax : +33 388 17 90 62 Der Europäische Bürgerbeauftragte 1 Avenue du President Robert Schuman CS 30403 FR 67001 Strasbourg Cedex France Subject: Beschwerde und Information zu vorsätzlichen Vergehen und Verbrechen, durch Staats- und Justizbeamte der Bundesrepublik Deutschland,...

Untersagung der Anwendung des §93b mit §93a BVerfGG bei Verdacht der Rechtsbeugung

Vorab per Fax: (030) 227-36911 An den Deutschen Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Petition zum § 93b mit § 93a zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz -Verbot der Anwendung des §93b mit §93a BVerfGG, hier besonders bei Verfassungsbeschwerden zur Beugung des Rechts...

Verrat an der Verfassung im Demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland seit 1988

Wer diese bisherigen Politiker im Bundestag erneut wählt, wählt den Verrat an der Verfassung zum Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG mit MRK Art. 6 Abs. 1 (Kanzleramt Aktz. 131-K- 500 617/12/0001...

Richtet sich der sogenannte Demokratische Rechtsstaat selbst zu Grunde ? Kein Recht auf ein faires Verfahren 1 BvR 1669/16

Abschnitt I - Rechte und Freiheiten (Art. 2 - 18) Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren . (1) Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder...

Mitteilung an das Bundesverfassungsgericht zum Az 1 BvR 1669/16

Das Bundesverfassungsgericht hat seit 2009, hier durch Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gemäß §93b mit §93a BVerfGG, mit seinen Entscheidungen, strafrechtliche Verfehlungen von Staats- und Justizbeamten über mehrere Bundesländer...

Menschenrechtskonvention Art. 6 Abs. 1 - ein faires Verfahren durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

Pressemitteilung vom 07. Dezember 2016 Verweigerung anwaltlichen Beistandes bis zum Bundesverfassungsgericht. Aufhebung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 der Menschenrechtskonvention) durch das Bundesverfassungsgericht...

Bundesverfassungsgericht unfähig oder beabsichtigte Vertuschung zu AR 5904/16 ?

Nachdem nun unangreifbar durch das Landgericht Verden Az. 4 T 18/15 mit StA Verden Az. NZS 402 Js 23050/04 und FG Hannover Az 16 V 10089/03 sowie BVerfG Az. 2 BvR 2156/09 erwiesen ist, hat das Bundesverfassungsgericht am 26. Oktober 2009 eine...

Sind große Teile unserer Exekutive und auch Judikative Kriminelle ?

Diese Pressemitteilung wird ebenso bei Facebook und im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen B 9 V 29/16 B des Bundessozialgerichts veröffentlicht. Das Bundessozialgericht hat in einem Verfahren rechtlichen Beistand...

Demokratischer Rechtsstaat mit Stasi-Methoden und gedeckt durch das Bundesverfassungsgericht

Demokratischer Rechtsstaat mit Stasi-Methoden, gedeckt durch das Bundeverfassungsgericht und den Deutschen Bundestag. Zu den nachfolgenden Schriftsätzen ist kaum noch etwas hinzuzufügen, nur, wir haben schlimmere Rechtsverhältnisse wie...

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