Bundestag

Aufhebung des Artikel 1 , Artikel 2 und Artikel 6 Absatz 1 der EU-Menschenrechtkonvention

Aufhebung des Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention über Menschenrechte von 1950 und in seiner letzten Fassung aus dem Jahre 2010 Artikel 24 Absatz 2 der Konvention über Menschenrechte „Wenn der Gerichtshof in Einzelrichterbesetzung tagt, wird er von Berichterstattern unterstützt, die ihre Aufgaben unter der Aufsicht...

Untersagung der Anwendung des §93b mit §93a BVerfGG bei Verdacht der Rechtsbeugung

Vorab per Fax: (030) 227-36911 An den Deutschen Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Petition zum § 93b mit § 93a zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz -Verbot der Anwendung des §93b mit §93a BVerfGG, hier besonders bei Verfassungsbeschwerden zur Beugung des Rechts...

Verrat an der Verfassung im Demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland seit 1988

Wer diese bisherigen Politiker im Bundestag erneut wählt, wählt den Verrat an der Verfassung zum Art. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG mit MRK Art. 6 Abs. 1 (Kanzleramt Aktz. 131-K- 500 617/12/0001 vom 05. März 2012 mit BverfG Aktz. 2 BvR 2156/09 und 2 BvR 2231/09 vom 26. Oktober 2009, BVerfG 1 BvR 1669/15...

Und weiter steigen die Strompreise

Jede neue Ökostromanlage erhöht die Stromkosten immer mehr. Doch unsere Regierung und lokale Verwaltungen wollen trotzdem die sogenannte Energiewende durch immer mehr Ökostromanlagen weitertreiben. Naturschutz und Artenschutz werden zugunsten...

Ökostrom-Dumping zerstört die deutsche Industrie

Der Ökostrom wird nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) dem Erzeuger hoch vergütet und vorrangig in das Stromnetz eingespeist. Der wetterwendische Wind- und Solarstrom mit schnell wechselnden Leistungen findet jedoch nur Verbraucher,...

Offener NAEB-Brief: Beenden Sie die Energiewende!

Ein offener Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages, Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, Mehr als zwölf Jahre nach dem Start des Experimentes...

18.07.2016: | | |

Klartext zur Verfassung und zum Demokratischen Rechtsstaat 2 BvR 2122/15 und Anderes - Bundestag Pet 4-18-07-312-019381

Als Nichtjurist wird es immer spannender und wenn man hinter den wahren Demokratischen Rechtsstaat schaut. Glaubt man den Ausführungen von Onkel Wikipedia und was in der Verfassung so niedergeschrieben steht, hält man dann die Wirklichkeit...

DigiNetz-Gesetz muss Wirkung erst noch entfalten - Bundestag beschließt Gesetz zum Netzausbau

Das vom Bundestag beschlossene DigiNetzGesetz kann den Breitbandausbau beschleunigen. Es enthält geeignete Vorgaben. Andere Bestimmungen, wie die Zulassung von Mikro-Trenching, sind kritisch zu sehen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen...

Demokratischer Rechtsstaat mit Stasi-Methoden und gedeckt durch das Bundesverfassungsgericht

Demokratischer Rechtsstaat mit Stasi-Methoden, gedeckt durch das Bundeverfassungsgericht und den Deutschen Bundestag. Zu den nachfolgenden Schriftsätzen ist kaum noch etwas hinzuzufügen, nur, wir haben schlimmere Rechtsverhältnisse wie...

IfKom begrüßt Gesetzentwurf für freies WLAN und Abschaffung der Störerhaftung

Gesetzgeber ist mit der jetzigen Einigung auf dem richtigen Weg, die Vernetzung im öffentlichen Raum voranzubringen! Der Verband der Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) begrüßt ausdrücklich den von der Koalition beschlossenen...

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