Bundesgerichtshof

BGH kippt Bankgebühren!

In einer wichtigen Entscheidung hat der BGH eine Reihe an Bankentgelten für rechtswidrig erklärt. Wir möchten Sie auf einen spektakulären Erfolg hinweisen, den die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 12.09.2017 vor dem Bundesgerichtshof erzielt hat. Die Vorinstanzen wurden von Rechtsanwalt Michael Dorst aus der Kanzlei Benedikt-Jansen betreut. Der...

Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

Die Targobank nahm aus Angst vor einem BGH-Urteil ihre Revision zum "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" zurück. Damit ist das Berufungsurteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig! Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach bestätigt: Das LG Mönchengladbach entschied bereits am 09.09.2015 (Az. 2 S 29/15) zugunsten der Kläger, dass ein...

21.11.2016: | | | |

Verbraucherschutz: Auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten

Bei Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken ein pauschales "Mindestentgelt". Mit zwei Urteilen entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass derartige Entgelte Unwirksam sind. Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen: Kaum ein Verbraucher befand sich noch nie in der Situation, dass sein Konto wenigstens ein Mal überzogen...

BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück

BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern! Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte...

Das Anwaltsnetzwerk der proConcept AG 2.0 - noch schneller und effektiver zum Erfolg

Zug, 11.10.2016 Ein gutes Jahrzehnt kämpft das Projekt LV-Doktor, initiiert und geleitet von der proConcept AG, für die Rechte von Lebensversicherungskunden. Rund 60 Rechtsanwaltskanzleien in ganz Deutschland, die das Anwaltsnetzwerk von LV-Doktor...

Demokratischer Rechtsstaat mit Stasi-Methoden und gedeckt durch das Bundesverfassungsgericht

Demokratischer Rechtsstaat mit Stasi-Methoden, gedeckt durch das Bundeverfassungsgericht und den Deutschen Bundestag. Zu den nachfolgenden Schriftsätzen ist kaum noch etwas hinzuzufügen, nur, wir haben schlimmere Rechtsverhältnisse wie...

proConcept AG: 88.000 Euro Nachzahlung von Standard Life an Basketball-Profi

LV-Doktor wieder einmal sehr erfolgreich 05.04.2016, Zug/Halle: Dass sich das Wehren gegen Versicherungsgesellschaften lohnt, beweist ein Fall, den die proConcept AG und deren Anwälte aus dem Netzwerk LV-Doktor jüngst zu einem erfolgreichen...

Staatsanwaltschaft Hannover und ihre zuständige Justizministerin - Ermittlungsverfahren NZS 1141 Js 73202/15

Frau StAin Dr. jur. Sprave aus Hannover nannte in ihrer Stellungnahme vom 21. August 2015 zur Strafanzeige vom 18. August 2015 gegen ein unter dringendem Tatverdacht stehendes Mitglied, hier von Teilen einer kriminellen Bande innerhalb der Niedersächsischen...

Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg: Hunde in Mietwohnungen

Hunde sorgen in Mietwohnungen oft für Ärger – Immobilienexperte Thomas Filor klärt auf Magdeburg, 29.07.2015. Immobilienexperte Thomas Filor aus Magdeburg weist darauf hin, dass Wohnungseigentümer Rasenflächen für Hunde freigeben...

Bundesgerichtshof: Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst (BGH, Urteil vom 6. November...

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