Bandenmäßige Strafvereitelung im Amt

2. Teil der Zeugenliste der Staats- und Amtshaftungklage beim Oberlandesgericht Oldenburg

Wissen die Bürger in NRW eigentlich wer sich dort zu Wahl am Wochenende stellt? Jeder Bürger und der in NRW ein Falschparker ist, kann und wenn es notwendig ist mit Erzwingungshaft belegt werden, damit die Strafe an den Staat bezahlt wird. Nachfolgend können die Bürger mal lesen, was wirklich in der Politik und Justiz so alles straffrei gegen andere Bürger...

Neuerliche Strafanzeige gegen Justizministerin Fau Antje Niewisch Lennarzt und Andere

Aktz. BVerfG AR 6129/15 vom 18. September 2015 Nimmt man sich die Verfassung des Demokratischen Rechtsstaates zu Hand und zieht man die entsprechenden Artikel sich zu nachfolgender Pressemeldung zu Gemüte, dann taugt diese Verfassung nicht einmal das Papier und worauf es geschrieben wurde. Folgende verfassungsmäßigen Rechte sind gemäß und nicht nur...

Staatsanwaltschaft Hannover verweigert Ermittlungsverfahren gegen Justizministerin Niewisch-Lennartz

Entspricht nicht einmal im Ansatz dem §89 Abs. 2 RiStBV, "ich habe geprüft und nichts gefunden". Die strafrechtlichen Vorwürfe lauteten gemäß §13 StGB mit § 258a StGB und § 129 Abs.1 StGB 10/06/2015 Per Fax: (0511) 34 72 59 1 Staatsanwaltschaft Hannover Frau Dr. Sprave Volgersweg...

Dringender Verdacht auf Vertuschung von der Anstiftung zu Verbrechen gegen das BtMG durch Justizministerin in NDS

Angesichts des Ermittlungsverfahrens wegen des dringenden Verdachts des vielfachen Mordes gegen einen Krankenpfleger am Klinikum Delmenhorst, ist das Schweigen der Justizministerin in Hannover zu den strafrechtlichen Vorwürfen gegen den...

Justizministerium Hannover verweigert die Aufnahme von Ermittlungen

Unter dem Aktz. 4121E-402.518/13 vom 20. Dezember 2013 des Niedersächsischen Justizministeriums, verweigert nicht nur die GenStA Celle Ermitlungen gegen die Chefin der Steuerfahndung Hannover wegen vorsätzlicher Beteiligung an Straften gegen...

Wahrheit Recht und Gerechtigkeit gemäß §38 DRiG - aber nicht am Verwaltungsericht Oldenburg zum Aktz. . 7 A 5077/12

Es ist unangreifbar durch Dokumente beim Finanzamt Delmenhorst, beim Finanzgericht Hannover, beim Parlament und der Landesregierung in Hanover belegt und sind auch vorgelegt worden, dass vorgenannte Straftaten / Delikte durch Staats- und Justizbeamte...

Offener Brief an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Pressemitteilung Offener Brief 27. Janaur 2013 Nur per Fax: (030 ) 18 580 9525 Persönlich vorzulegen! Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger Mohrenstraße...

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