BVerfG

Bald sollen wir Bürger den neuen Bundestag wählen - etwa einen neuen Bundestag und der ebenso kriminelle Banden duldet?

Internationale Pressemitteilung Bundesfinanzminister Herr Wolfgang Schäuble ist der Beihilfe durch Unterlassen gemäß § 13 StGB i.V. mit § 258a StGB und § 370 AO überführt – hat der Bundesfinanzminister überhaupt noch die Fähigkeit der Fachaufsicht über seine Mitarbeiter? (Aktenzeichen der StA-Verden NZS 402 Js...

Deckt der Bundestag strafbare Handlungen des Bundesverfassungsgerichts? Einwendung zum §93b mit 93a BVerfGG !!!

Petition vom 23. Februar 2017 und bis heute durch den Bundestag unbeantwortet! Hiermit wird kurz vor der Bundestagswahl nochmals die Petition vom 23. Februar 2017 in Erinnerung gerufen. Ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass sich der BGH und das Bundesverfassungsgericht auf Gesetze berufen und die dazu angewendet wurden, um vorinstanzliche strafbare Handlungen...

09.06.2017: | | |

BGH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts Hannover Az. 16 V 10089/03 der einer Steuerfreiheit

Am 01. Juni 2017 und mit Eingang vom 09. Juni 2017, bestätigte der 3. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof unter dem Az. III ZB 45/17 durch Ablehnung der Beschwerde, die Steuerfreiheit gemäß Beschluss des Finanzgerichts Hannover zum Az. 16 V 10089/03. Mit der Ablehnung der Beschwerde widersprach der Bundesgerichtshof seinem eigenen Leitsatz zum Az. III ZR 59/10...

LG- und OLG-Oldenburg bestätigten Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Befreiung von der Steuerpflicht

Zum Aktz. III ZB 45/17 des Bundesgerichtshofs liegt diesem eine Beschwerde vor, indem zwei Urteile wegen strafrechtlicher Befreiung und deren finanzieller Auswirkungen aufgehoben werden sollen. Dieses sollte zunächst über eine Feststellungsklage...

Justiz in Oldenburg deckt fortgesetzt Straftaten gegen die Abgabenordnung

Hierzu braucht es keinen weiteren Kommentar. Ein honoriger und bekannter Rechtsanwalt aus Berlin/Zürich kommentierte es mal so, "je häufiger bei entsprechender Argumentation eingestellt wird, je enger zieht sich die Schlinge für die/den Betreffenden"....

Bundestag lügt uns Bürger täglich öffentlich an, BGH, BVerfG, Straftaten im Amt , verbrecherische Rechtsbeugung BGH III ZR 45/17

Zu nachfolgendem Schriftsatz an den Deutschen Bundestag, braucht es keiner weiteren Kommentierung Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin Klage G....

17.05.2017: | | | |

Deutscher Bundestag deckte strafbares Verhalten der Justiz

Zu nachfolgendem Schriftsatz vom heutigen Tage braucht es keine weitere Kommentierung! 17. Mai 2017 Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin Klage G....

Gelten die Bundeskanzlerin sowie die Generalbundesanwaltschaft rechtlich als Mitwisser ?

30. April 2017 Persönlich der Bundeskanzlerin vorzulegen! Bundeskanzleramt/Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Willy Brandt Straße 1 10 557 Berlin Schadensersatzklage vor dem...

Ignoranz, Arroganz oder kriminell durch den Deutschen Bundestag erlaubt ?

Der Deutsche Bundestag drückt sich als Legislative seit vielen Jahren davor von den anderen Verfassungsorganen nicht nur Rechenschaft über deren strafbares Handeln zu fordern, nein der Deutsche Bundestag duldete bisher dieses strafbare Handeln,...

Deckt der Deutsche Bundestag strafbares Verhalten seiner Staats- und Justizbeamten ?

Der Deutsche Bundestag weiß spätestens komplex seit dem 12. Juli 2015 von vorsätzlichen und bandenmäßigen Straftaten höchster Staats- und Justizbeamter mehrerer Bundesländer, hier auch zum großen Nachteil aller Steuerzahler. Was unternimmt...

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