BVerfG

09.06.2017: | | |

BGH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts Hannover Az. 16 V 10089/03 der einer Steuerfreiheit

Am 01. Juni 2017 und mit Eingang vom 09. Juni 2017, bestätigte der 3. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof unter dem Az. III ZB 45/17 durch Ablehnung der Beschwerde, die Steuerfreiheit gemäß Beschluss des Finanzgerichts Hannover zum Az. 16 V 10089/03. Mit der Ablehnung der Beschwerde widersprach der Bundesgerichtshof seinem eigenen Leitsatz zum Az. III ZR 59/10...

LG- und OLG-Oldenburg bestätigten Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Befreiung von der Steuerpflicht

Zum Aktz. III ZB 45/17 des Bundesgerichtshofs liegt diesem eine Beschwerde vor, indem zwei Urteile wegen strafrechtlicher Befreiung und deren finanzieller Auswirkungen aufgehoben werden sollen. Dieses sollte zunächst über eine Feststellungsklage zur Klärung des Sachverhalts erreicht werden. Hierbei haben beide Gerichtsinstanzen die mündliche Verhandlung sowie...

Justiz in Oldenburg deckt fortgesetzt Straftaten gegen die Abgabenordnung

Hierzu braucht es keinen weiteren Kommentar. Ein honoriger und bekannter Rechtsanwalt aus Berlin/Zürich kommentierte es mal so, "je häufiger bei entsprechender Argumentation eingestellt wird, je enger zieht sich die Schlinge für die/den Betreffenden". Diesen Rechtsanwalt ließ weder das Landgericht noch das Oberlandesgericht Oldenburg als Zeugen vor Gericht...

Bundestag lügt uns Bürger täglich öffentlich an, BGH, BVerfG, Straftaten im Amt , verbrecherische Rechtsbeugung BGH III ZR 45/17

Zu nachfolgendem Schriftsatz an den Deutschen Bundestag, braucht es keiner weiteren Kommentierung Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin Klage G....

17.05.2017: | | | |

Deutscher Bundestag deckte strafbares Verhalten der Justiz

Zu nachfolgendem Schriftsatz vom heutigen Tage braucht es keine weitere Kommentierung! 17. Mai 2017 Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin Klage G....

Gelten die Bundeskanzlerin sowie die Generalbundesanwaltschaft rechtlich als Mitwisser ?

30. April 2017 Persönlich der Bundeskanzlerin vorzulegen! Bundeskanzleramt/Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel Willy Brandt Straße 1 10 557 Berlin Schadensersatzklage vor dem...

Ignoranz, Arroganz oder kriminell durch den Deutschen Bundestag erlaubt ?

Der Deutsche Bundestag drückt sich als Legislative seit vielen Jahren davor von den anderen Verfassungsorganen nicht nur Rechenschaft über deren strafbares Handeln zu fordern, nein der Deutsche Bundestag duldete bisher dieses strafbare Handeln,...

Deckt der Deutsche Bundestag strafbares Verhalten seiner Staats- und Justizbeamten ?

Der Deutsche Bundestag weiß spätestens komplex seit dem 12. Juli 2015 von vorsätzlichen und bandenmäßigen Straftaten höchster Staats- und Justizbeamter mehrerer Bundesländer, hier auch zum großen Nachteil aller Steuerzahler. Was unternimmt...

Aufhebung des Artikel 1 , Artikel 2 und Artikel 6 Absatz 1 der EU-Menschenrechtkonvention

Aufhebung des Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention über Menschenrechte von 1950 und in seiner letzten Fassung aus dem Jahre 2010 Artikel 24 Absatz 2 der Konvention über Menschenrechte „Wenn der...

Der Bundesjustizminister, der Widerspuch und seine Lüge zum Art. 1 Grundgesetz bei Facebook vom 09. Dezember 2016

Kommentar übernommen am 09. Dezember 2016 von Facebook Heiko Maas - Sie Herr Bundesjustizminister, haben unter den dem Aktenzeichen der Generalbundesanwaltschaft 2 AR 217/15 mit BGH 2 ARs 283/15 nicht nur eine vorsätzliche Urkundenfälschung...

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