BGH

Deckt der Deutsche Bundestag strafbares Verhalten seiner Staats- und Justizbeamten ?

Der Deutsche Bundestag weiß spätestens komplex seit dem 12. Juli 2015 von vorsätzlichen und bandenmäßigen Straftaten höchster Staats- und Justizbeamter mehrerer Bundesländer, hier auch zum großen Nachteil aller Steuerzahler. Was unternimmt der Deutsche Bundestag um diesen strafbaren Zuständen zu entgegnen bzw. gemäß der Verfassung abzuhelfen, NICHTS. Die...

WKZ Wohnkompetenzzentren: BGH bestätigt Kündigungspraxis bei Bausparverträgen

Viele Bausparer dürften betroffen sein Ludwigsburg, 09.03.2017. „Veröffentlichten Zahlen zufolge, dürften in Deutschland bereits 260.000 sogenannter Altverträge von Bausparkassen gekündigt worden sein. Nach dem aktuellen Urteil des höchsten Zivilgerichts hierzulande, dem Bundesgerichtshof, könnte nun noch eine Welle weiterer Kündigungen folgen“,...

Urkundenfälschung durch Reichsbürger könnte zum Bummerang für Justiz und Politik führen ?

Vorwort zum Strafgesetzbuch: Die gleichen Tathandlungen der Urkundenfälschung sind strafbar in Bezug auf beweiserhebliche Daten (§ 269 StGB). Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich (§ 270 StGB). Strafe: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen nicht unter einem...

BGH bestätigt Widerrufsrecht von Verbrauchern

Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 enthalten ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen! Der BGH erklärte eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus August 2010 für fehlerhaft! Geänderte Rechtslage = fehlerfreie Widerrufsbelehrung? Der...

Wieder eine Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

Nach Rücknahme der Revision darf die Targobank keinen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag mehr erheben! Der laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank ist von nun an Geschichte. Am 09.12.2016 nahm die beklagte Bank ihre Revision...

Der Bundesjustizminister, der Widerspuch und seine Lüge zum Art. 1 Grundgesetz bei Facebook vom 09. Dezember 2016

Kommentar übernommen am 09. Dezember 2016 von Facebook Heiko Maas - Sie Herr Bundesjustizminister, haben unter den dem Aktenzeichen der Generalbundesanwaltschaft 2 AR 217/15 mit BGH 2 ARs 283/15 nicht nur eine vorsätzliche Urkundenfälschung...

Weitere Revision beim laufzeitunabhängigen Individualbeitrag zurückgenommen

Die Targobank nahm aus Angst vor einem BGH-Urteil ihre Revision zum "einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag" zurück. Damit ist das Berufungsurteil des LG Mönchengladbach rechtskräftig! Rechtsauffassung des LG Mönchengladbach...

21.11.2016: | | | |

Verbraucherschutz: Auch bei pauschalen Entgelten einzuhalten

Bei Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken ein pauschales "Mindestentgelt". Mit zwei Urteilen entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass derartige Entgelte Unwirksam sind. Zunächst: Der § 505 BGB und Kontoüberziehungen: Kaum...

BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück

BGH-Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15): Vorformulierte Bestimmung über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam! Verbraucher können somit ihr Geld zurückfordern! Das Verfahren: Im Verfahren XI ZR 552/15 klagte...

Sind große Teile von Staats- und Justizbeamten als kriminelle Banden zu betrachten?

Da beschwören täglich unsere Politiker bis zum Bundestag in den Medien, dass die Bundesrepublik Deutschland doch ein Demokratischer Rechtsstaat sei. Erst gestern wurde bei Hart aber Fair über das langsam voranschreitende Fehlversagen dieser...

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