BGH

BGH kippt Bankgebühren!

In einer wichtigen Entscheidung hat der BGH eine Reihe an Bankentgelten für rechtswidrig erklärt. Wir möchten Sie auf einen spektakulären Erfolg hinweisen, den die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. am 12.09.2017 vor dem Bundesgerichtshof erzielt hat. Die Vorinstanzen wurden von Rechtsanwalt Michael Dorst aus der Kanzlei Benedikt-Jansen betreut. Der...

Bundestag und Bunderverfassungsgericht erklärten die Straffreiheit für Steuerhinterziehung u.a.

Es ist nicht zu fassen, die Parteien reden von Recht und Gerechtigkeit im Demokratischen Rechtsstaat und lügen dabei vorsätzlich das Blaue vom Himmel herunter. Wie können wir Bürger nur so blind sein und diesen vorsätzlichen Lügen der Politiker Glauben schenken. Das Nachfolgende ist kein Fake oder eine Verleumdung, es ist die Wahrheit und nichts als...

WKZ Wohnkompetenzzentren: Wichtige Info zu alten Bausparverträgen, die von Auflösung betroffen sind

Zinsen bleiben bislang unberücksichtigt; BGH zögert – offenbar im Sinne des Verbraucherschutzes Ludwigsburg, 01.08.2017. Die Experten der WKZ Wohnkompetenzzentren weisen in dieser Woche auf eine aktuelle Entscheidung, man möchte eher sagen Nichtentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hin, der sich auf alte Bausparverträge bezieht. Es ging um die Frage,...

Bald sollen wir Bürger den neuen Bundestag wählen - etwa einen neuen Bundestag und der ebenso kriminelle Banden duldet?

Internationale Pressemitteilung Bundesfinanzminister Herr Wolfgang Schäuble ist der Beihilfe durch Unterlassen gemäß § 13 StGB i.V. mit § 258a StGB und § 370 AO überführt – hat der Bundesfinanzminister...

Verurteilung eines Medizners wegen sexuellem Missbrauchs vom BGH bestätigt!

Berliner Facharzt für Frauenheilkunde wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses rechtskräftig verurteilt! (§ 174c Abs. 1 StGB) Am 22.10.2013 wurde ein Berliner Facharzt für Frauenheilkunde, der eine...

09.06.2017: | | |

BGH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts Hannover Az. 16 V 10089/03 der einer Steuerfreiheit

Am 01. Juni 2017 und mit Eingang vom 09. Juni 2017, bestätigte der 3. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof unter dem Az. III ZB 45/17 durch Ablehnung der Beschwerde, die Steuerfreiheit gemäß Beschluss des Finanzgerichts Hannover zum Az. 16 V...

LG- und OLG-Oldenburg bestätigten Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Befreiung von der Steuerpflicht

Zum Aktz. III ZB 45/17 des Bundesgerichtshofs liegt diesem eine Beschwerde vor, indem zwei Urteile wegen strafrechtlicher Befreiung und deren finanzieller Auswirkungen aufgehoben werden sollen. Dieses sollte zunächst über eine Feststellungsklage...

Justiz in Oldenburg deckt fortgesetzt Straftaten gegen die Abgabenordnung

Hierzu braucht es keinen weiteren Kommentar. Ein honoriger und bekannter Rechtsanwalt aus Berlin/Zürich kommentierte es mal so, "je häufiger bei entsprechender Argumentation eingestellt wird, je enger zieht sich die Schlinge für die/den Betreffenden"....

Bundestag lügt uns Bürger täglich öffentlich an, BGH, BVerfG, Straftaten im Amt , verbrecherische Rechtsbeugung BGH III ZR 45/17

Zu nachfolgendem Schriftsatz an den Deutschen Bundestag, braucht es keiner weiteren Kommentierung Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin Klage G....

17.05.2017: | | | |

Deutscher Bundestag deckte strafbares Verhalten der Justiz

Zu nachfolgendem Schriftsatz vom heutigen Tage braucht es keine weitere Kommentierung! 17. Mai 2017 Nur per Fax: 030 – 227-36081 Deutscher Bundestag Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Platz der Republik 1 11011 Berlin Klage G....

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