Amtshaftung

Steuerzahler sollen Vergehen einer Richterin bezahlen

Wieviel Geld müssen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die Inkompetenz und vermutlich vorsätzlichen Vergehen einer schleswig-holsteinischen Richterin noch bezahlen? Die unrühmlich bekannte, ehemals schwarzenbeker Familienrichterin, Heike Meistering, hat schon für eine augenscheinlich persönliche Fehde gegen einen Kindesvater zig-tausende von...

Amtshaftungsklage gegen das Landesjugendamt

Am 05.06.2012 finden um 11.15 Uhr im Amtsgericht Köln die ersten Amtshaftungsklagen gegen ein Landesjugendamt statt. Die beiden Klägerinnen geben an, dass sie im Kinderheim zahlreiche Verstöße gegen die Grundrechte erleiden mussten. Sie sind der Meinung, dass die Behörde Kenntnis hätte haben müssen - und dies auch hatte - von zahlreichen Misshandlungen,...

Land Schleswig-Holstein verweigert Amtshaftung wegen Rechtsbeugung

Kiel:Das über dem Land Schleswig-Holstein nicht nur der Pleitegeier schwebt,sonder das Land Pleite ist, dürfte jedem Bürger klar sein.Dem ärmsten Bundesland steht bekanntlich das Wasser bis zur Halskrause.Der Wahlspruch der schleswig-holsteinischen CDU "Erst bei Flut sind wir richtig gut" wird offensichtlich ins Gegenteil verkehrt. Trotzdem hat das Land seine...

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