Amtsgericht Augsburg, Landgericht Augsburg und Bayerisches Oberstes Landesgericht waren sich einig: Die drei Mitglieder des Vereins „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“, die 2002 Plakate mit der Aufschrift „Aktion Ausländerrückführung“ aufgehängt hatten, hatten sich des öffentlichen Anschlagens volksverhetzender Schriften schuldig gemacht. Das Bundesverfassungsgericht hob die strafgerichtlichen Verurteilungen jetzt auf. Nach seiner Auffassung verstoßen sie gegen die Meinungsfreiheit...

In einem Schreiben, welches dem Präsidenten der Gründungskirche der Scientology Kirche in Washington DC am 02. März überreicht wurde, brachte der haitianische Botschafter Raymond A. Joseph seine "tief empfundene Wertschätzung" für die Tätigkeit der Ehrenamtlichen Geistlichen des Internationalen Katastrophenhilfe-Teams der Scientology Kirche zum Ausdruck. "Sie alle sind Tag für Tag zusammen mit uns hier bei der Botschaft geblieben und haben mit unseren Mitarbeitern und den Mitgliedern...

Bernhard Simon (CDU): Haushaltssicherungskonzept ist der einzige Weg, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen „Ich bin froh, dass wir den ersten Teil des Haushaltssicherungskonzepts in der vorgelegten Form beschlossen haben. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine finanzpolitisch stabile Zukunft für unsere Stadt“, begrüßt Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion, den in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Wuppertal gefassten Beschluss...

Gastbeitrag von Volker Worak, Lübeck für www.internet-magazin-les-art.eu Lübeck, den 18.03.2010 Spreu vom Weizen trennen oder: raus mit den Deutschlandrettern von Außen, von Rechts, der Germanen und sonstiger Altbewahrer Redaktion „les Art“ Vorwort: Dieser Beitrag wird mit der Intention übernommen,...

Ist die Regierung des Landes Niedersachsen illegal organisiert? Verstösst das Land Niedersachsen gegen seine eigene Landesverfassung, weil die Landesverfassung selbst ungültig ist? Was zunächst absurd klingt, hat vielleicht fatale Folgen für die Bürger und das bestehende Regierungssystem, möglicherweise geht es sogar um den Bund und die anderen...

endlich Sand im Getriebe der BRD-Verwaltungen Gastbeitrag der JOH-NRW/Justiz-Opfer-Hilfe NRW. Eingericht am 17.03.2010 Redaktion „les Art“: Als Bemerkenswerte und nachahmenswerte Aktion erlaubt sich heute „les Art“ diesen Aktionsbericht hier zu veröffentlichen. Möge er Schule machen. Bericht: in Zuge unsere...

Am vergangenen Freitag trafen sich die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer der großen Städte Deutschlands mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. In diesem Gespräch stellte Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Ratsfraktion, der Bundeskanzlerin eindringlich die dramatische Situation der Stadt Wuppertal dar. „Ich hatte den...

Niedersächsischer Landtag Der Präsident Petitionsausschuss Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover übermittelt per Faksimile (+49 511 3030-28 06) ohne Anlagen Veröffentlichung unter http://pressemitteilung.ws/node/199711 inkl. Anlagen in pdf-Form Petition nach Artikel 17 Grundgesetz Hier: Ausstattung der Justizbehörden zur...

Menschenrechte in Tunesien – gewiss ein nicht unkompliziertes Thema. Viel wird im Ausland darüber gemunkelt, kolportiert und auch oftmals scharf kritisiert … Einer, der‘s genau weiß, ist der Soziologe Dr. Sami Nasr, der gestern auf einer Pressekonferenz in Berlin sein (leider bisher nur in französischer Sprache verfügbares) Buch „Das...

Die HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance und das Berlin Civil Society Center laden zu Tisch: Bei einem gemeinsamen Essen mit Experten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft, Medien und der organisierten Zivilgesellschaft erwarten Sie interessante Einblicke und Ansichten zu gesellschaftsrelevanten Themen. Zum Auftakt der Veranstaltungsreihe „Mittagsgespräche“...