Bremische Bürgerschaft schaute über Jahre tatenlos zu - Beihilfe durch Unterlassen

Der Zoll wacht über Baustellen oder bei Putzfrauen und prüft, ob korrekte Löhne oder auch Steuern von uns Bürgern gezahlt werden usw. usw., zur Vertuschung von vorsätzlichen Vergehen und Verbrechen im Amt, dürfen Einzelpersonen oder auch ganze Banden schon mal den Steuerzahler um einen Millionenbetrag betrügen. Irgendwann und was die Justiz sowie die Parlamente über Jahrzehnte in der endgültigen Versenkung durch Strafvereitlungen im Amt geglaubt haben, kommt mit einem vollen Hammer wieder zum Vorschein. Die Staatsbeamten wollen uns Bürger über Recht und Gesetz belehren und genau über die Gesetze, die diese selbst mit unglaublichen finanziellen Verlusten für die Betroffenen mehrfach gebrochen haben. Wenn ein Bundesverfassungsgericht sichtlich vorab und eindeutig erkennbar eine Richterentscheidung deckt, die Steuerhinterziehung in eben dieser Millionenhöhe und kriminelle Bereicherung vertuschen soll, so gilt dieser Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für alle Bürger. Gemäß § 93b mit § 93a BVerfGG, sind Steuerzahlungen und Steuergerechtigkeit nicht von verfassungsrechtlicher Bedeutung (2 BVR 2156/09 mit 2 BvR 2231/09 vom 26. Oktober 2009).

12. Dezember 2017

Nur per Fax: 0421 361 2584

Senator für Justiz und Verfassung
Herrn Martin Günthner
Richtweg 16-22
28195 Bremen

Aktz. 100/4120/E001/2017-20 - Ihr Schreiben vom 05. Dezember 2017
an Frau K. E.
Ermittlungsverfahren gegen Frau Karoline Linnert und Andere - zum
Az. 270 AR 55724/17

Sehr geehrter Herr Senator,

mir liegt das Schreiben unter obigem Aktenzeichen ihres Hauses vom 05. Dezember 2017 an Frau K. E. zur Kenntnisnahme vor. Der feine Unterschied zwischen den US-Politikern und den Politikern des Demokratischen Rechtsstaats besteht bereits darin, dass der Gouverneur aus Florida oder das FBI innerhalb von 48 Stunden antworteten und ihr Haus sich anderthalb Monate Zeit für ein Antwortschreiben lässt, über dessen Inhalt jeder Bürger weinen und sogar Strafanzeige erstatten müsste. Frau Linnert ist nicht erst seit einem Jahr Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, denn die Schriftsätze der Frau E. oder auch meine Schriftsätze waren seit 2010 an alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft gerichtet.

Dass die Justiz des Demokratischen Rechtstaats vorsätzlich und bandenmäßig Urkunden im Rechtsverkehr bis zur Generalbundesanwaltschaft (Az. 2 AR 217/15 mit BGH 2 ARs 283/15) fälscht, um sich vor Strafverfolgung im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit zu retten, dürfte Ihnen mit Sicherheit durch andere Länderjustizminister bekannt sein. Wenn nicht, so haben Sie jetzt Kenntnis davon. Außerdem arbeiten Sie mit Länderjustizministern zusammen, die in diesen unglaublichen Justizskandal seit dem Jahre 2000 mit verstrickt sind.

Eine Generalstaatsanwaltschaft wie die in Bremen, arbeitet mit den Generalstaatsanwaltschaften Oldenburg oder Celle zusammen, die in Celle faktisch als kriminelle Vereinigung seit 1988 gegen meine Person und Dritte straffrei agiert. Von Teilen strafrechtlicher Vorwürfe gegen diese kriminelle Vereinigung hat die gesamte Bürgerschaft in Bremen gewusst. Nicht nur die Bremische Bürgerschaft hat es gewusst, sondern auch die Polizeidirektoren von Oldenburg, Bremen und Delmenhorst. Alle politischen und juristischen Mitwisser, auch das Kanzleramt, der Bundestag und sogar unser Bundesverfassungsgericht, diese sahen nur ihren Notausgang in der Verfassung. Eben und nur um rechtlich gegen Teile dieser kriminellen Vereinigung in der Justiz nicht tätig werden zu müssen.

Die beschuldigten juristischen und politischen Mitwisser in Bremen haben von den schweren Strafvereitelungen im Amt sowie Rechtsbeugungen gegen die AO und Anderes zu meinem, Dritter und auch Nachteil des Gemeinwohls in dreistelliger Millionenhöhe gewusst. Sich dann nach vielen Jahren hinzustellen, um sich auf Steuergesetze zu berufen, ist wohl an rechtlicher sowie politischer Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.

Damit diese kriminellen Vereinigungen angefangen in Niedersachsen, Brandenburg, Thüringen NRW usw. usw. nicht rechtlich sowie materiell belangt werden können, durften sich seit 2000 andere kriminelle Banden an meinem geistigen und persönlich Vermögen in Millionenhöhe bereichern oder wollen Sie es noch wagen zu bestreiten, dass die Herren R. und A. sich Millionenwerte durch schwerstkriminelle Handlungen in Saudiarabien, den USA und möglicherweise noch vielen anderen Ländern steuerfrei verschafft haben?

Beweis:
Kauf von 23 Millionen Börsenaktion bei Garb Oil Power in St. Lake City
Zahlung in noch unbekannter Millionhöhe einer Bundesbürgschaft
an die West-LB AG (Geschädigte Shairco Group & G. K.)

Das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 2156/09) sowie der EGMR (17132/10) haben durch Nichtannahmen der Beschwerden der Frau K. E. bereits Strafvereitelungen im Amt von Steuerhinterziehungen sowie Rechtsbeugung gedeckt, woraus Frau E. noch heute die finanziellen Kosten zu tragen hat.

Das Urteil des Finanzgericht Hannover aus 2003 zum Az. (16V 10089/03) mit meiner Befreiung von der AO auf fünf internationale Rohstoffrückgewinnungs-patente sowie noch unpatentierter hochinnovativer Umwelttechnologien, hat noch heute seine Rechtsgültigkeit und stellt seitdem eine vorsätzliche bandenmäßige verbrecherische Beugung des Rechts dar, noch dazu herbeigeführt durch vorsätzlichen Prozessbetrug des Finanzamts Syke. Warum! Niedersachsen konnte sich bis heute der finanziellen Wiedergutmachung aus einer vorsätzlichen Falschen Anschuldigung des Jahres 1997 gegen meine Person und inzwischen ebenso in Millionenhöhe entziehen. Da dufte dann schon mal die Deutsche Bank 1998 ungestraft eine kriminelle Durchfinanzierungsbestätigung über 6.75 Millionen DM zu meinem und anderer Nachteil ausstellen.

Alle diese und noch mehr unbestreitbare strafrechtliche Tatsachen zu meinem, Dritter sowie dem Nachteil des Gemeinwohls, haben sich nicht in den Ermittlungsunterlagen der Generalstaatsanwaltschaft Bremen befunden?

Auch darin haben sich keine Unterlagen befunden, dass der ehemalige Bundesfinanzminister Herr Schäuble sowie die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser Schnarrenberger per Fax im Jahre 2009 über die vorsätzlichen und bandenmäßigen Strafvereitelungen im Amt im Zusammenhang gegen die AO gewusst haben?

Mir liegt kein Schreiben ihres Hauses noch der Bremischen Bürgerschaft vor, dass der Generalstaatsanwalt in Bremen gegen diese ungesühnten kriminellen Handlungen bei seinen Amtskollegen in den anderen Bundesländern jemals intervenierte.

Oder wollen Sie behaupten, dass der Generalstaatsanwalt in Bremen das Legalitätsprinzip im Zusammenhang mit der Strafprozessordnung sowie Art. 3 Abs. 1 GG nicht kennt?

Inzwischen kenne ich eine große Anzahl Richter des Demokratischen Rechtsstaats und die das Gerichtsverfassungsgesetz, insbesondere den § 183 Abs. 1-4 GvG sowie der Art. 20 Abs. 3 GG nicht kennen wollen. Sogar die Wahrheit im Gerichtssaal ist nicht von verfassungsrechtlicher Bedeutung, hab ich schwarz auf weiß zum Aktenzeichen 2 BvR 2231/09 der Frau K. E.. Schlimmer kann ein sogenannter Demokratischer Rechtsstaat die Gesetze nicht beugen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht sowie der EGMR Richterentscheidungen gegen die AO decken und welchen den einzigen Zweck hatten bzw. haben Straftaten im Amt zu vertuschen, dann fehlt mir als Mensch sowie als ehemaliger politischer Häftling des Zuchthauses Brandenburg des Jahres 1978 jegliches Verständnis sowie Nachsicht.

Sobald alle Bürger von diesen unglaublichen kriminellen Vorgängen der Justiz der letzten zwanzig Jahre erfahren, empfehle ich Ihnen jetzt schon, sich einen sehr guten Anwalt zu suchen. Um die bereits vor 2002 gegen meine Person begangenen Verbrechen des Demokratischen Rechtsstaats zu vertuschen, wurde im gleichen Jahr meine Steuerakte geschlossen, dass sollten Sie den Bremischen Bürgern mal versuchen zu erklären.

Da der Demokratische Rechtsstaat durch seine strafrechtlichen Handlungen nicht nur meine Person, die Person Frau E. und weitere private Investoren seit 1996 sondern auch die K. Inc. sowie internationale Börsenanleger in massivster Form finanziell schädigte, habe ich und nachdem der BGH mein ziviles Klagebegehren (Feststellungsverfahren ZB III 45/17 (22 Anwälte beim BGH verweigerten eine Mandatsannahme) grundlos ablehnte, bereits vor zwei Monaten erneut das US-Justizministerium schriftlich in Kenntnis gesetzt.

Damit der Kreis aller Mitwisser des Staates noch größer wird, erhält der Leiter des Zollamtes Bremen eine Kopie, ebenso veröffentliche ich diesen Schriftsatz als Pressemeldung im Internet.

Hochachtungsvoll

G. K.

Anlagen:
Börsen-Verkaufsankündigung AD-HOC NEWS vom 10. November 2009
Fax an Inxxx AG vom 06. Juli 2006


19.12.2017: