Bremer Staatsanwaltschaft setzt Beihilfe zur Stravereitelung im Amt fort

Vom Jahr 2004 an bestritten die Niedersächsischen Justiz- und Staatsbeamten schwerste Strafvereitelungen im Amt u.a. gegen die Abgabenordnung. Im Jahre 2008 erfolgte das Gleiche durch das Land Nordrhein-Westfalen in dramatischer Höhe und bis heute unaufgeklärt.

Das Ganze und noch weitere schwerste Straftaten im Amt, führten zu mehreren Verfassungsbeschwerden ab 2009 sowie zu einer Beschwerde beim Gerichtshof in Straßbourg.

Obwohl die Richterschaft beim BVerfG sowie beim EGMR die kriminellen Fakten und begangen von Justiz- und Staatsbeamten in Tateinheit nicht bestreiten konnten, wählten diese höchsten Verfassungsorgane den ihnen vom Gesetz zugestandenen rechtlichen Notausgang. Dieser rechtliche Notausgang ist vom Gesetzgeber mit § 93b mit § 93a BVerfGG sowie Art. 24 Abs. 2 MRK bezeichnet worden und bedeutet, Annahmeverweigerung ohne eine Begründung dafür abgeben zu müssen. Mit der Annahmeverweigerung bestätigte das Bundesverfassungsgericht 2009 die Straffreiheit der Beugung des Rechts sowie Strafvereitelung im Amt im direkten Zusammenhang mit der Abgabenordnung (sprich Straffreiheit der Steuerhinterziehung sowie Befreiung von der Steuer als Gewerbebetrieb).

Dass eine solche geballte Kriminalität des Staates langjährige finanzielle negative Auswirkungen auf die Investoren hat, versuchen die Verantwortlichen in der Justiz zu unterdrücken. Dass dabei Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe dem Steuerzahler seit 1998 entgangen sind, spielt dabei keinerlei Rolle und das in Mitwisserschaft bis zum Bundestag, der Kanzlerin sowie dem Bundesfinanzminister.

05. Oktober 2017

Nur per Fax: 0421 – 361 4081

Generalstaatsanwaltschaft Bremen
Richtweg 16-22

28195 Bremen

Strafanzeige vom 07. September 2017
- Aktzeichen 270 AR 55724/17-

-Ermittlungsverfahren gegen Finanzsenatorin Karoline Linnert und Andere bei der Bremischen Bürgerschaft sowie den Bremischen Ermittlungsbehörden, wegen Beihilfe durch Unterlassen gemäß § 13 StGB mit § 339 StGB, § 240 StGB, § 258a StGB sowie § 129 Abs. 1 StGB in weiterer Verbindung mit § 396/370 AO sowie der rechtswidrigen Befreiung von der Abgabenordnung zum Aktz. 16 V 10089/03-

Gegen den Beschluss der Staatsanwaltschaft Bremen, soweit es rechtlich überhaupt als Beschluss anzusehen ist, erhebe ich, Kathrin E.,

hiermit Beschwerde.

Gründe:

Der von der Staatsanwaltschaft Bremen übermittelte Beschluss vom 25. September 2017 entspricht nicht einmal im Ansatz dem § 89 Abs. 1 RiStBV wie es der BGH in seinen bisherigen grundlegenden Entscheidungen von den Ermittlungsbehörden einforderte.

Allgemeine und nichtssagende Redewendungen genügen danach niemals (Nr. 89 Abs. 2 S. 1 RiStBV). Die Begründung muss aus sich heraus verständlich sein und die für die Einstellung maßgeblichen Erwägungen - unter Beschränkung auf die tragenden Gesichtspunkte (Nr. 89 Abs. 2 S. 3 RiStBV) - in allgemein, d. h. auch dem Rechtsunkundigen verständlicher Sprache (Nr. 89 Abs. 4 RiStBV) zum Ausdruck bringen.

Eine Darlegung, warum aus tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen kein hinreichender Tatverdacht besteht, ist aus dem Beschluss der Staatsanwaltschaft Bremen nicht ersichtlich. Das Bundesverfassungsgericht ist gemäß der Art. 1 GG mit Art. 3 Abs. 1 GG und in Verbindung mit Art. 97 GG verpflichtet, Gerechtigkeit gegen jedermann auszuüben.

Die von der Staatsanwaltschaft Bremen unter obigen Aktenzeichen abgegebene vierzeilige Erklärung entspricht nicht der Wahrheit und ist damit als weitere vorsätzliche Urkundenfälschung im Rechtsverkehr anzusehen.

Frau Gudrun xxx. aus Weyhe hat zwischen 1994 und über das Jahr 2000 hinaus, mehrere Hunderttausend DM bekommen, die u.a. zu dem Zweck bestimmt waren, um bei etwaigen ausfallenden weiteren Zahlungen des Zeugen Gerhard xxx, die Immobilie in Weyhe nicht an den Gläubiger zu verlieren. Da diese Immobilie mit einer erheblichen Hypothek bei der Sparkasse Weyhe belastet war, hätte Frau Gudrun xxx spätestens bei Zahlungsausfall Anfang 2001 die Hypothek mit dem auf ihrem Konto eingezahlten und weiteren empfangenen erheblichen Geld’es sowie weiteren erheblichen materiellen Zuwendungen, ausgleichen müssen. Es ist kaum anzunehmen, dass ein Staatsanwalt oder Richter aus Bremen in nur fünf Jahren, mehrere Hunderttausend DM oder auch EURO an Kindesunterhalt für zwei minderjährige Kinder und wie in diesem Fall über Düsseldorfer Tabelle zahlen würden oder auch gezahlt hätten.

Das Amtsgericht Syke sowie das Landgericht Verden haben richterlich übereinstimmend festgestellt, dass die Sparkasse Syke die Hypotheken- Ablösesumme von damals zirka 80TDM aus dem Jahre 2000 nicht erhalten hat. Da der Zeuge Herr Gerhard xxx als gewerblicher Steuerpflichtiger seit 1997 bzw. privat Steuerpflichtiger seit 2002 nicht mehr durch die Finanzämter Syke bzw. Delmenhorst anerkannt wird, ist hier der verbrecherische und bandenmäßige Straftatbestand gegen die Abgabenordnung sowie Strafvereitelung im Amt im vollen Umfang gegeben.

Gleichfalls ist unangreifbar gegeben, dass Herr Felix Eugen A. und Andere aus einer verbrecherischen Lizenzerteilung im Jahre 2007/2008 an das US- Börsenunternehmen Magnum Inc. sowie die Shairco Group eine noch nicht zu beziffernde Summe in zweistelliger US-Dollar-Millionenhöhe unversteuerter Einnahmen erhalten haben.

Allein diese drei ungesühnten und damit vorsätzlich strafvereitelten Straftaten im Amt, haben die Anzeigenerstatterin dazu gezwungen, seit dem Jahre 2000 finanzielle Lebenshilfe zum Lebensunterhalt des Zeugen Herrn Gerhard xxx zu leisten. Darüber hinaus mit Dritten höchste finanzielle Aufwendungen zur nationalen und internationalen Patentsicherung, an dem sich die u.a. Anzeigenerstatterin seit dem Jahre 2002 beteiligte.

Gemäß 1 BvR 1965/04 hatte die Anzeigenerstatterin das verfassungsmäßige Recht, Teile dieser finanziellen Aufwendungen durch den jährlichen Lohn-steuerausgleich gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen.

Das Finanzgericht Hannover verweigerte im Jahre 2009 durch vorsätzliche und bandenmäßige Beugung des Rechts und hier bis zum heutigen Tage, der Anzeigenerstatterin die steuerliche Anerkennung. Bei diesem Gerichtsverfahren wurden dem Finanzgericht Hannover die Beweise (Cash-Bankeinzahlungsbelege sowie ein Schriftsatz an das Finanzamt Delmenhorst) der schweren Steuerhinterziehungen vorgelegt. Das vorsätzlich gefälschte Verfahrensprotokoll am Finanzgericht Hannover vom 27. Oktober 2009 sowie das wahrheitsgemäße Verfahrensprotokoll des selbigen Verfahrens liegen dieser Beschwerde in den Anlagen bei.

Diese Klage beim Finanzgericht Hannover war allein gemäß § 21 GKG völlig unnötig, da der Staat seit 1997 weitere Vergehen und Verbrechen mit bis heute unglaublichen finanziellen Schäden für die Anzeigenerstatterin und Dritten ausführt.

Das Bundesverfassungsgericht sowie der European Court of Human Rights haben durch Nichtannahme und unter Begründungsumgehung 2009 bzw. 2010, die strafbaren Handlungen der Finanzrichter in Hannover sowie der vorausgegangenen Täterschaften gegen die AO richterlich unangreifbar gedeckt. Der Deutsche Bundestag hat am 03. Mai 2017 nochmals die strafbaren Handlungen nicht nur der Täter, sondern auch die des Bundesverfassungsgerichts rechtlich abgesegnet.

Damit sind höchstrichterlich Steuerzahlungen sowie die Steuergerechtigkeit gemäß § 93b mit § 93a BVerfGG in Bezug auf die Finanzgerichtsentscheidung des Finanzgerichts Hannover 13K 137/08 sowie 13K 176/09 nicht von verfassungsrechtlicher Bedeutung. Richter, insbesondere Verfassungsrichter haben gemäß Art. 97 GG nicht nur alle Rechte in einem Verfahren sondern auch gemäß § 183 Abs. 1-4 GVG die Pflicht, jedes Unrecht im Verfahren zur Anzeige zu bringen bzw. die Täter umgehend in Haft zu nehmen. Dass das Ganze ein durchgängiges vorsätzliches und bandenmäßiges Verbrechen war und ist, zeigen die Akten- und schriftlichen Wahrheitsunterdrückungen und nicht nur bei Niedersächsischen Justizbehörden.

Wenn drei namentlich hinreichend bekannte Personen das Recht haben, nicht nur straffrei erhebliche Steuern zu hinterziehen, welches dazu vorrangig diente andere Staatsbeamte vor Strafverfolgung und Schadensersatz zu beschützen, dann ist die Forderung des Finanzamtes Bremen und bei dieser im Zusammenhang stehenden Vorgeschichte eine Beugung des Rechts zum Nachteil meiner Person und Dritter.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Prof. Dr. Dres. Papier hatte nochmals am 14. Dezember 2009, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen des 2. Senats des BVerfG zur Straffreiheit der Steuerhinterziehungen bzw. damit Freiwilligkeit der Steuerzahlungen schriftlich und als unangreifbar bestätigt. Der kriminelle Rechtsbeschluss zum Entzug der Unternehmereigenschaft auf die weltweit patentierten und vollen Rohstoffrückgewinnungsverfahren des Zeugen Gerhard xxx zum Aktz 16V 10089/03 des FG Hannover, hat bis heute und auf weitere Jahre hinaus, seine volle Rechtskraft. Der Beschluss der Staatsanwaltschaft Bremen gewährt damit wissentlich und vorsätzlich die Fortsetzung eines Verbrechens gegen die Abgabenordnung, gegen die Umwelt gegen die Steuerzahler sowie Dritter und meiner Person.

Da die Staatsanwaltschaft Bremen die Strafanzeige der Beschuldigten gegen die immer noch bundesweit agierenden Täter der Anzeigenerstatterin nicht nachweisen kann, konnte oder auch wollte, ist auch von der Täterschaft der Nötigung auszugehen. Das Bundesverfassungsgericht gestatte am 26. Oktober 2009, eben durch § 93b mit § 93a BVerfGG massivste Strafvereitelungen im Amt und aus welchen Gründen auch immer gegen die AO und Anderes. Daher ist dieser Rechtsbeschluss des 2. Senats beim BVerfG für mich solange bindend, bis alle bisherigen rechtswidrigen richterlichen Beschlüsse durch entsprechende richterliche Verfahren aufgehoben bzw. der angerichtete finanzielle Schaden ausgeglichen wurde.

Aufforderungen zu Steuerzahlungen unter Androhung eines besonderen Übels oder auch Beihilfe zu derartigen strafbaren Handlungen, erfüllen umgekehrt zu den Beschlüssen des BVerfG sowie des EGMR, u.a. den Straftatbestand der Nötigung. Das Niedersächsische Parlament (Aktz. Pet. 02265/01/15 vom 12. Januar 2006) sowie alle bisherigen Landesregierungen seit dem Jahre 2004, hatten sich vor dem Beschluss des BVerfG am 26. Oktober 2009, einem verbrecherischen Unrecht verschrieben, so dass es erst zu einer Klage und der daraus erfolgten Verfassungsbeschwerde am 26. Oktober 2009 kam. Das Gleiche gilt für das Land Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2008.

K. E.

Anlagen: Verfahrensprotokolle des FG Hannover vom 27. Oktober 2009
Schriftsatz an Euler Hermes vom 25. September 2017

Cc: Finanzgericht Bremen Aktz. 2 K 122/17
Präsident beim BVerfG Prof. Dr. Voßkuhle für die Richterschaft beim BVerfG