Demokratie? Rechtsstaat?

Demokratie? Rechtsstaat?
Theorie/Kontra Praxis in Nordbayern!

Ich wurde von eine Sozialwohnung des Marktes in Feucht, rechtswidrig mit falschen Angaben herausgeklagt und aus der Wohnung geräumt, landete in einem Obdachlosen-Container. Das Landratsamt erklärte sich für die Verfehlungen und Mißstände nicht zuständig zu sein.

Der Bürgermeister übte schon mit Anstrengung der Räumungsklage, am 23. Febr. 2007 beim Amtsgericht Hersbruck Az. : 2 C 0304/07, Ermessensmißbrauch aus, da in der Klage es ausschließlich darum ging, mich als kritischen Bürger aus der Gemeinde zu entfernen.
Weil ich die Machenschaften entdeckte und Einspruch einlegte, was zunächst bestritten wurde und erst nach anwaltlicher Hilfe durchgesetzt werden konnte, habe ich mich damit unbeliebt gemacht, was aber bei Gericht nicht berücksichtigt wurde.
Der Bürgermeister kannte meine damalige schwierige Finanzielle Situation.
Vor Gericht hat er in der Ersten Instanz nachgewiesen falsche Angaben gemacht. In der zweiten Instanz hat er mich erpresst, sollte ich die Berufung nicht zurücknehmen, so würde er sofort die Räumung in die Wege leiten. Da die Rücknahme der Berufung durch strafbare Handlung, nämlich Erpressung zustande kam, ist sie rechtswidrig und nichtig.
Die Räumung in die Wege zu leiten war ebenfalls unbegründet, es gab keinen Interessenten zu dieser Zeit für die Wohnung.
Für die Ausübung von Vermieterpfandrecht gab es ebenfalls keinen Grund, da keine berechtigte Forderung bestand und schon gar nicht in unbeschränkter Höhe, wie sie gehandhabt wurde.
Persönliche Sachen dürfen nicht gepfändet werden, des wurde ebenfalls mißachtet.
Er drohte ständig, rechtswidrig mit der Entsorgung meiner Sachen, der Sinn und Zweck der Vermieterpfandrecht ist aber die Verwertung, um berechtigte Forderungen der Vermieter zu befriedigen und nicht um die Sachen zu vernichten.
Ohne Grund erteilte Hausverbot, ließ meinen Keller nicht mehr absperren und den Briefkasten zu benutzen.
Ließ zuletzt meine Möbel und Fahrrad unversperrt auf der Rampe im alten Bauhof aus purer Boshaftigeit für jeden zugänglich auslagern. Es wurden Sachen beschädigt und ich konnte nur durch schnelle Abholung drohenden Diebstahl verhindern.
In den Obdachlosen Container gab er mir keinen Briefkasten und meinte, ich hätte keinen Anspruch auf einen Briefkasten und auch nicht auf eine Zustellfähige Adresse. Ist so ein Vorgehen Sozial?

Er legte meine Eingaben an den Marktgemeinderat und dem Sozialausschuß nicht vor sondern nur im nichtöffentliche Teil einer Sitzung behandelt, beantwortete mehrere Eingaben und Anfragen längerer Zeit überhaupt nicht.
Er verweigerte die Rückzahlung der Mietkaution.

Das Justizministerium in München kümmert sich nicht weiter darum was die untergebenen Stellen damit machen.

Ich erhebe weitere schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister, er übt Amts- und Machtmissbrauch, Willkür, macht überhöhte Forderungen geltend, Prozessbetrug, Unterschlagung und Erpressung aus, handelt verantwortungslos, ist sozialfeindlich und rücksichtslos. Der Bürgermeister wurde von Rechtsanwalt und Gemeinderat der gegnerische Partei unterstützt.

Die Abgeordneten Hermann Imhof, Dagmar Wöhrl, und Marlene Mortler behaupten, nicht helfen zu können.
Der zuständiger Hermann Imhof ließ sich überhaupt nicht persönlich in der Geschäftsstelle sprechen. In der Geschäftsstelle wurde ich immer nur abgewimmelt, er hätte keine Zeit. Ich sollte mein Anliegen an seinen Mitarbeiter schildern und über den die Antwort erhalten.
Als ich im Internet entdeckte daß er Sprechzeiten in der Geschäftstelle ankündigte, beschwerte ich mich persönlich und kündigte an, zu der Gesprächzeit hinzugehen. Man rät mich ab, er hat viele Gespräche und hat für mich keine Zeit. Ich bin trotzdem hingegangen und wartete auf ihn, da er noch nicht da war. Mehrfach hat man mich abraten versucht, bis zuletzt nach etwa 40 Minuten, zu zweit seine Leute mich aufforderten, die Geschäftstelle zu verlassen, sonst rufen sie die Polizei und erstatten sie gegen mich Anzeige wegen Hausfriedensbruch.
Im nächsten Monat wurde erneut Sprechzeit angekündigt, ich bin erneut hingegangen, Herr Imhof war nicht da, soll in eine schule bei einen Termin sein, sie wissen nicht wie lange es dauert.
Seit über einen Jahr hat er keine Sprechzeit mehr angekündigt.
Da stellt sich schon die Frage, nach die Eignung und Kompetenz des Herrn Imhof und wofür er das Große Gelt kassiert? Daß das Geld zu groß ist, sieht man erst richtig im Vergleich mit der erbrachten Leistung.
Ob er nicht besser das Mandat einen Geeigneteren überlassen sollte?
Nürnberg, am 4. Aug. 2017



Über felperes

Vorname
Josef

Nachname
Potozki

Branche
Maschinenbau