So wird mit Wahrheit Recht und Gesetz im Demokratischen Rechtsstaat und gemäß Art. 97 GG beim VWG in Oldenburg umgegangen

So wird mit Wahrheit Recht und Gesetz im Demokratischen Rechtsstaat und gemäß Art. 97 GG beim VWG in Oldenburg umgegangen, aber kann jeder Interessierte selbst lesen. Die Justiz bestreitet was nicht zu bestreiten ist und wenn man den Mut hat vor Gericht die Wahrheit zu äußern, dann wird der Art. 97 GG dahin ausgenutzt, sich der Wahrheit mehr als offensichtlich zu verwehren. Wenn eine Beklagte und wie die Stadt Delmenhorst öffentlich über ein Jahrzehnt rumjammert, man kann den finanziellen Jahreshaushalt nicht finanzieren, aber im Gegenzug auf Gewerbesteuer in zweistelliger Millionenhöhe seit Jahren verzichtet, nur um sich nicht mit Teilen einer durchaus kriminellen Justiz und Finanzbehörde anzulegen, da fehlen jedem Normalbürger wohl jegliches Verständnis. Warum ist das Ganze schon seit zwanzig Jahren so, weil eben die Journalisten im Demokratischen Rechtsstaat noch viel feiger sind wie ihre Türkischen Kollegen.

Vorab per Fax: 0441 – 220 6001

06. Juli 2017

Verwaltungsgericht Oldenburg
Schlossplatz 10
26122 Oldenburg

G. K. Stadt Delmenhorst.
xxxxxxxx Stadtamtfrau Brünjes
xxxxx Delmenhorst Rathaus Delmenhorst
27749 Delmenhorst

- Kläger - -Beklagte-

Verwaltungsgericht Oldenburg 3 A 2824/16
Schreiben der Präsidentin vom 29. Juni 2017

Der Kläger hat das Schreiben der Präsidentin des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen, wobei der Kläger in Teilen der Argumentation der Präsidentin nicht im Ansatz folgen kann.

Gerichte sind keine öffentlichen Ämter, dieses haben die StA- und GenStA- Oldenburg sowie der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen und die Bundestatenschutzbeauftragte schriftlich zu einem Ermittlungsverfahren gegen einen Justiz/Vollstreckungsbeamten in Wildeshausen bereits 2010 bestätigt (§ 258a StGB mit § 129. Abs 1 StGB). Daher kann der Kläger seine gewünschte Auskunft durchaus vom Verwaltungsgericht bekommen.

Dass die Justizbehörden in Niedersachsen und in Mitwisserschaft bis zum BGH und BVerfG sowie mit Duldung der Politik bis zum Bundestag, einen kriminellen BtM-Verbrecher, genannt Roland Herrmann und als LOStA in Oldenburg haben arbeiten lassen, zeigt das wahre Gesicht des Demokratischen Rechtsstaats. Wie kann eine Person eine Straftat ausgeübt haben und die sich zur Tatzeit nicht in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten konnte? In dem Ermittlungsverfahren gegen Roland Herrmann und Andere ( GenStA-Celle Az. 6 Zs 939/03) wurden bereits vorsätzlich Ermittlungs- und Gerichtsurkunden durch die Niedersächsische Justiz gefälscht. Ganz abgesehen von den vorsätzlichen und bandenmäßigen Strafvereitelungen im Amt, u.a. gegen die AO und Anderes, hier durch die GenstA-Celle und Oldenburg (NDS- Landtag Pet 02265/01/15 vom 12. Januar 2006).

Dagegen haben sich ehrlich und völlig unbescholtene Bürger, wie Frau K. E. vor Gericht versucht zu wehren, hierzu zweifach beim Verwaltungsgericht Oldenburg. Die Beklagte zum obigen Aktenzeichen gilt rechtlich und unangreifbar in Teilen der Vorwürfe als Mitwisserin, welches Richter Hubert Heuer seit Klageeingang wusste. Seine schriftliche Äußerung vom 09. Januar 2017 und so wörtlich Zitat,

„ Im Übrigen lege ich Ihnen dringend nahe, künftig darauf zu verzichten, das Gericht eines strafbaren Verhaltens zu verdächtigen oder zu beschuldigen. Abgesehen davon, dass solche Verdächtigungen oder Beschuldigungen schon der Sache nach völlig abwegig erscheinen, können Sie auch davon ausgehen, dass sie gewiss auch nicht zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen würden“, Zitat Ende.

Richter Hubert Heuer ist gemäß dem Schreiben der Präsidentin in seiner Entscheidung unabhängig (Art. 97 GG), allerdings ist Richter Hubert Heuer durch seinen richterlichen Eid an Recht und Gesetz gebunden. Dem § 183 Abs. 1-4 GVG und seiner Anwendung hat sich Richter Hubert Heuer sowie die vorher tätig gewordenen Richter bis heute verweigert. Richter Huber Heuer scheint hierzu den Leitsatz des BVerfG sowie die VwGO nicht zu kennen oder besser gesagt nicht kennen zu wollen.

Aus 2 BvR 337/08
„Berufsbeamte und Berufsrichter unterliegen der Pflicht zur Bereitschaft, sich mit der Idee des Staates, dem der Beamte dienen soll, mit der freiheitlichen demokratischen, rechts- und sozialstaatlichen Ordnung dieses Staates zu identifizieren.“
„Die Treuepflicht gebietet, den Staat und seine geltende Verfassungsordnung zu bejahen und dies nicht bloß verbal, sondern auch dadurch, dass der Beamte die bestehenden verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften beachtet und erfüllt. Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im Übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten, dass er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerfGE 39, 334 ).“
„Zum öffentlichen Dienst im Sinne des Art. 33 Abs. 5 zählen nicht nur die Berufsbeamten, sondern auch die hauptamtlichen Richter. Im Hinblick auf die Verpflichtung zur Verfassungstreue hat das Bundesverfassungsgericht in der grundlegenden Entscheidung vom 22. Mai 1975 ausdrücklich von einem Grundsatz im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG gesprochen, nach dem vom Beamten und Richter zu fordern ist, dass er für die Verfassungsordnung, auf die er vereidigt ist, eintritt (BVerfGE 39, 334 ). Ferner wird in der Entscheidung die Verfassungstreue des Bewerbers als von Art. 33 Abs. 5 GG geforderte Voraussetzung für den Eintritt in das Beamtenverhältnis bezeichnet, die durch das einfache Recht und hier unter anderem durch § 9 Nr. 2 des Deutschen Richtergesetzes konkretisiert werde (BVerfGE 39, 334 ). Es ist auch sachlich gerechtfertigt, an die Verfassungstreue der Richter keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die Verfassungstreue der Beamten.
Gerade der Berufsrichter als nicht weisungsunterworfener, sachlich wie persönlich unabhängiger Amtswalter, der – regelmäßig in öffentlicher Sitzung – sichtbar Staatsgewalt ausübt und Urteile im Namen des Volkes fällt, muss auf dem Boden der Verfassung stehen. Wer hierfür nicht Gewähr bietet, ist für das Richteramt ungeeignet. Wer als Richter seiner Pflicht zur Verfassungstreue nach Maßgabe der jeweiligen Gesetze (für Richter des Bundes vgl. § 46 DRiG i. V. m. § 52 Abs. 2 BBG) nicht nachkommt, muss mit disziplinarrechtlichen Folgen rechnen, die in entsprechend schweren Fällen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst reichen können (etwa nach §§ 63 Abs. 1, 64 DRiG i. V. m. §§ 5 Abs. 1 Nr. 5, 10 BDG).“
Die Rechtsprechung nach Art. 20 Abs. 3 GG ist an Gesetz und Recht gebunden. Der dem Gesetz unterworfene Richter wird durch diese aus dem Rechtsstaats-prinzip hergeleitete Bindung in seiner verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit nicht berührt (Art. 97 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 18, 52 ; 19, 17 ; 111, 307 ). Sowohl die Rechtsbindung als auch die Unterwerfung unter das Gesetz konkretisieren die den Richtern anvertraute Aufgabe der rechts-prechenden Gewalt (Art. 92 GG; vgl. BVerfGE 111, 307). So gesehen soll die in Art. 97 Abs. 1 GG garantierte sachliche Unabhängigkeit der Richter gerade sicherstellen, dass die Gerichte ihre Entscheidung allein an Gesetz und Recht ausrichten(vgl. BVerfGE 107, 395).Rn17,-2BvR 661/16).

Dabei verlangt die Verwaltungsgerichtsordnung in § 86 (3). Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

Hierzu verweigerte Richter Hubert Heuer und offensichtlich seit über einem Jahr die Beistellung eines Rechtsanwalts für den Kläger.

Der Kläger klagt auf sein Recht gegen die Beklagte, eben und weil nicht nur die Beklagte sondern ganze Bundesländer an schweren Straftaten gegen den Kläger beteiligt waren. Diese Straftaten im Auftrage des Staates haben seine wirtschaftliche Existenz mit einem unglaublich hohen finanziellen Schaden über zwanzig Jahre lang völlig vernichtet. Den vorliegenden unangreifbaren Zustand und gegen den Kläger gerichtet, wollen die beteiligten Justizbehörden und auch die Politik einfach nicht wahrhaben, welches einer systembedingten Staatskriminalität und so wie von Richter Frank Fahsel in 2008 in der SZ bestätigt wurde, anhaltend geschieht.

Jeder Mensch brauch täglich finanzielle Mittel zum Essen, Trinken und zu seiner Unterkunft, da interessiert es nicht einmal im Ansatz welche Probleme das Gericht oder ein Richter hat, Teilen einer kriminellen Bande und als die alleinigen Verursacher, hier die bisherige Unterstützung zu versagen.

Beweis:

Angst von Anwälten bis zum BGH und Ablehnung einer durch alle Instanzen gestellten einfachen Feststellungsklage (BGH III ZB 45/17).

Anstiftung zu BtM-Verbrechen mit Verfolgung Unschuldiger, Strafvereitelungen im Amt der schwersten Steuerhinterziehungen usw. usw., strafrechtliche Befreiungen von jeglicher Steuer (FG Hannover Az. 16 V 10089/03), Strafvereitelungen im Amt gegen Patentverbrechen im Zusammenhang mit notariellen Urkundenfälschungen, schwerster Betrug unter strafrechtlichen Beteiligungen von Staats- und Justizbehörden, hier zum Nachteil des Klägers und Dritter, kann weder das Verwaltungsgericht Oldenburg, eine höhere Gerichtsinstanz, noch eine andere Ermittlungsbehörde, jemals mehr bestreiten.

Wer als Staats- und Justizbeamter vorsätzlich und in bandenmäßiger Absprache vor Gericht lügt, Falsche Beschuldigungen erhebt oder sogar völlig entlastendes Beweismaterial im höheren Auftrag unterschlägt und auch vernichtet sowie dabei Beihilfe leistet, den holt irgendwann das Strafgesetz mit allen daraus folgenden persönlichen Konsequenzen ein (Beweis 4 Cs 427/01 StA-Verden).

Dem Gericht wird von Seiten des Klägers dringend empfohlen und da die Klage keine besonderen Schwierigkeiten bei diesem vorgenannten Sachverhalt enthält, seiner Klage und wie beantragt, im vollen Umfang gegen die Beklagte umgehend stattzugeben.

Der Kläger nimmt seinen Befangenheitsantrag, aufgrund der rechtlichen Vorgeschichte beim Verwaltungsgericht Oldenburg, nicht zurück.

G.K.