Deutscher Bundestag deckte strafbares Verhalten der Justiz

Zu nachfolgendem Schriftsatz vom heutigen Tage braucht es keine weitere Kommentierung!

17. Mai 2017

Nur per Fax: 030 – 227-36081

Deutscher Bundestag
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Klage
G. K. ./. Bundesrepublik Deutschland
Staats- und Amtshaftungsklage vom 03. März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

in der Anlage übersende ich dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages meine Revisionsbeschwerde an den Bundesgerichtshof, hier vom 13. Mai 2017 zur freundlichen Kenntnisnahme.

Die Väter des Grundgesetzes haben den Art. 97 GG geschaffen, um die richterliche Unabhängigkeit gegen Jedermann im Demokratischen Rechtsstaat zu gewähren. Der Art. 97 soll verhindern, dass verbrecherische politische sowie juristische Cliquen und wie aus unvergessener Zeit, sich erneut in kriegerischer und Menschen vernichtender Absicht gegen die Menschheit zusammenschließen. Selbiger Artikel des Grundgesetzes war nicht dazu bestimmt, ganzen Richtergruppen zu gestatten absichtlich die Wahrheit zu verdrehen, um Straftäter und egal aus welcher Gesellschafts- oder Berufsschicht vor Strafverfolgung zu beschützen.

Der Deutsche Bundestag sowie das Bundesverfassungsgericht haben ungesühnte und strafvereitelte schwerste Straftaten von Staats- und Justizbeamten gegen meine Person und Dritte durch Mitwisserschaft zugelassen. Dazu gehören schwere Steuerhinterziehungen, strafrechtliche Befreiung von der Abgabenordnung, Betrug, Lizenzverbrechen, Urkundenfälschungen im Rechtsverkehr, Beugung des Rechts usw. usw. usw..

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Voßkuhle und der einen Eid auf die Verfassung vor dem Bundestag abgegeben hat, bestätigte in seinem Schreiben vom 13. Dezember 2016 ebenso und bereits vorab wie die Kanzlerin am 05. März 2012, die verfassungsrechtliche Ohnmacht gegen Teile einer kriminellen Bande, u.a. bestehend aus höchsten Staats- und Justizbeamten.

Ich kannte als ehemaliger politischer Häftling des Zuchthauses Brandenburg im Jahre 1978 Stasi-Richter und die genauso gehandelt haben, wie ich es hier seit über 20 Jahren im sogenannten Demokratischen Rechtsstaat erleben muss. Richter und die vorsätzlich und bandenmäßig Straftaten aus ihren eigenen Reihen oder anderer Staatsbeamter vertuschen und verdrehen, sind kriminelle Rechtsbrecher und welche das friedliche Zusammenleben der Menschen zerstören.

Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich diese strafrechtliche Suppe durch jahrelanges offensichtliches Wegsehen und damit einer völligen politischen Unglaubwürdigkeit selbst eingebrockt. Nun löffeln Sie diese Suppe gefälligst auch vor aller Öffentlichkeit der Bürger aus.

Hochachtungsvoll

G. K.
Ehemaliger politischer Häftling des Zuchthauses Cottbus/Brandenburg 1977/78
Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV.

Anlagen:
Revisionsbeschwerde an den Bundesgerichtshof vom 13. Mai 2017
Schreiben an den Präsidenten des BVerfG vom 07. Dezember 2016
Antwortschreiben des Präsidenten des BVerfG vom 13. Dezember 2016

Cc.
Rechtsanwälte Stoops & La Course PLLC in Tulsa/USA für K. & K Inc.
Internetveröffentlichung
Bundeskanzleramt


17.05.2017: | | | |