Gelten die Bundeskanzlerin sowie die Generalbundesanwaltschaft rechtlich als Mitwisser ?

30. April 2017

Persönlich der Bundeskanzlerin vorzulegen!

Bundeskanzleramt/Bundeskanzlerin
Frau Dr. Angela Merkel
Willy Brandt Straße 1

10 557 Berlin

Schadensersatzklage vor dem Oberlandesgericht Oldenburg 6 W 30/17
G. K. ./. Bundesrepublik Deutschland

in Verbindung mit Rechtsbeugung gegen die AO und Strafvereitlungen der Steuerhinterziehung, Strafvereitlung gegen das Patent – und Lizenzrecht etc. , Aktz. 131- K- 500 617/12 0001 Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die beigefügten Schriftsätze übermittle ich zur freundlichen Kenntnisnahme. Im Zusammenhang verweise ich auf meinen Schriftsatz vom 11. Dezember 2012 sowie auf den Schriftsatz vom 12. Juli 2015 an den Deutschen Bundestag. Die beteiligten Justizbehörden des Demokratischen Rechtsstaats haben in vielen meiner Beschwerden und Klagen unangreifbar bewiesen, dass gemäß Art. 97 GG verbriefte Unabhängigkeit der Richterschaft zur Durchsetzung von Recht und Gesetz nicht gegeben ist. Dieser strafrechtliche Vorwurf reicht über den Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht sowie bis zum European Court of Human Rights. Sie haben einen Eid auf die Verfassung abgelegt und indem es u.a. heißt „Schaden vom Volk abzuwenden“. Gemäß Ihres Schreiben vom 05. März 2012 verbietet es die Verfassung wiederum Ihnen Schaden vom Volk abzuwenden. Könnte es etwa ein Meineid sein (Art. 84 Abs. 3GG mit Art. 20 Abs. 4GG, Art. 21 Abs. 2GG, Art. 31GG) und den Sie auf die Verfassung als Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der hier in Verbindung stehenden enormen Schadensersatzklage abgelegt haben? Ist ein Bundesverfassungsgericht noch rechtlich im Sinne der Verfassung anerkennenswürdig, wenn es u.a. offensichtliche Straftaten gegen die AO sowie Art. 2 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 1 GG durch die §93b mit §93a BVerfGG (§13 StGB mit §258a StGB und §129 Abs. 1 StGB) reglerecht ohne Begründung abwimmelt und damit dieses Desaster mit zu verantworten hat? Anscheinend deckt der Art. 97 GG alle diese begangenen und ungesühnten Vergehen und Verbrechen gegen meine Person und Dritte sowie hier zum Nachteil des Deutschen Steuerzahlers!

Ich gehe nicht davon aus, dass die Staats- und Justizbeamten diesen angerichteten finanziellen Schaden selbst begleichen können. Freundlich weise ich Sie darauf hin, dass die seit dem Jahre 2002 mitgeschädigte K & K Inc. in den USA vor einem Bundesgericht und ebenso auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland klagen wird.

Die Bundesregierung und der Sie als Kanzlerin vorstehen, duldet es seit vielen Jahren und ohne jegliches rechtliches Einschreiten, dass Bundesländer sowie deren Ministerpräsidenten straffrei Vergehen und Verbrechen gegen meine Wenigkeit sowie Dritte mit enormen wirtschaftlichen Schäden durch ihre Staats- und Justizbeamte ausüben dürfen. Der Bundesfinanzminister wusste seit 16. Nov. 2009 von den beiden schweren Strafvereitelungen im Amt gegen die Abgabenordung, selbst Herr Schäuble hat strafbares Handeln von Finanzbeamten ohne Widerspruch geduldet. Was man als Bürger des Demokratischen Rechtsstaat nicht glauben kann, dass der Deutsche Bundestag (MdB Kersten Steinke) erst am 03. Mai 2016 diesem bisherigen kriminellen Treiben sowie dessen Fortsetzung durch Staats- und Justizbeamten seine volle Absolution erteilte. Den wahren Hintergrund der Strafvereitelungen im Amt kennen Sie bereits hinreichend durch meinen Schriftverkehr.

Sie müssten es als ehemalige DDR-Bürgerin eigentlich wissen, dass man mit juristischen Verbrechern in der Justiz unter voller politischer Duldung des Ganzen durch den Bundestag nicht reden kann. Dieses war Ihr Vorschlag vom 05. März 2012 und leider gemäß der Verfassung völlig inakzeptabel. Dass zum Schutze dieser justiziellen Straftäter die Generalbundesanwaltschaft zum Mittel der vorsätzlichen Urkundenfälschung im Rechtsverkehr griff, Bundes- und Bundes-verfassungsrichter widersprüchliche gesetzliche Möglichkeiten ausschöpften und nur, um diese Straftäter aus eigenen Reihen nicht verfolgen zu müssen. Dass hatte ich schon einmal 1977 und welches nicht nur mit vielen Jahren Zuchthaus endete.

In der Klage vor dem US-Bundesgericht werde ich Sie und wie im Verfahren vor dem OLG-Oldenburg als Beklagtenvertreterin sowie auch als Zeugin benennen. Die dem OLG-Oldenburg vorliegende vorläufige Zeugenliste, wird nach Rücksprache mit einem Anwalt, noch auf weitere beteiligte Bundesländer erweitert.

Mit freundlichen Grüßen

G. K.

Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV.

Anlagen:
Schadensersatzklage vom 03. und 24. März 2017
Schriftsatz an OLG Oldenburg vom 28. April 2017
Strafanzeige gegen Ministerpräsident Stephan Weil vom 01. März 2016

CC.:
OLG-Oldenburg per Fax
Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages per Fax
Internetveröffentlichung
Fred E. Stoops Sr. & La Course PLLC Tulsa/Ok für K & K Inc.