Steuerhinterziehung straffrei ?

Kommentar aus der Neuen Züricher Zeitung

Die Schweiz braucht nicht zu spionieren, denn Steuerhinterziehung ist höchstrichterlich in der gesamten EU erlaubt. Der Schweizer Bundesanwalt Herr Lauber wurde bereits am 03. April 2012 per Fax über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvR 2156/09 vom 26. Oktober 2009 informiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Richterentscheidung des Finanzgerichts Hannover gedeckt, welches eine schwere Steuerhinterziehung und noch andere schwere Straftaten gegen die AO beinhaltete. Damit verbunden war eine weitere schwere und bis heute ungeklärte Steuerhinterziehung und wahrscheinlich in Millionenhöhe, noch höher als der Vorsitzende des FC Bayern aus einer illegalen Lizenzerteilung an ein US- Börsenunternehmen am 31.Dezember 2007. Trotz mehrerer Strafanzeigen beim Bundesland NRW, weigerte sich die dortige Justiz (unter direkter Mitwisserschaft des Landesparlaments sowie der jeweiligen Landesregierungen) zu ermitteln, Az. 4 Zs 1813/08 u. Az. 4 Zs 1197/13 der GenStA Düsseldorf. Zum Abschluss, höchstwahrscheinlich hat die Schweizer Richterin H. Keller am EGMR diese Straftaten unter dem Az. 17132/10 am 11. Juli 2013 durch Nichtannahme ohne Begründung mit gedeckt. Die Generalbundesanwaltschaft, die Kanzlerin sowie der Deutsche Bundestag, sind bis heute über diese aktuelle Entwicklung mehrfach schriftlich informiert gewesen. Die Kanzlerin versteckte sich am 05. März 2012 hinter die Verfassung um nicht gegen diese Straftäter vorgehen zu müssen. Sogar der Bundesfinanzminister wurde am 16. November 2009 per Fax über diese unglaublichen Vorgänge gegen die Abgabenordnung in der Bundesrepublik Deutschland informiert. 250TEUR und mehr an Steuerhinterziehung und anderen Verbrechen gegen die Abgabenordnung, scheinen für die Justiz und Politik in Deutschland Portokasse zu sein. Was hat das Ganze noch mit Spionage zu tun, wenn Steuerhinterziehung höchstrichterlich in der EU erlaubt ist? Diese strafrechtliche sowie schadensrechtliche Angelegenheit ist so schwerwiegend, dass sich kein Anwalt noch Journalist wagt weder ein Mandat noch eine Presseveröffentlichung vorzunehmen. Das Ganze hat seinen Ursprung entweder in Faulheit oder vorsätzlicher Bandenkriminalität Deutscher Staats - und Justizbeamter seit 1997, welches man inzwischen durch weitere Vergehen und Verbrechen zu vertuschen versucht.