Muss der Deutsche Steuerzahler dafür tief in die Tasche greifen - €100M und mehr ?

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Deutscher Bundestag
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Staats- und Amtshaftungsklage vom 03. März - mit Beschluss des Landgerichts Oldenburg vom 17. März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage übersende ich dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den Beschluss des Landgerichts Oldenburg und mit vorgenanntem Datum zur freundlichen Kenntnisnahme.

Diese Niedersächsische Justiz strahlt vor fachlicher Inkompetenz sowie der vorsätzlichen und bandenmäßigen Beugung des Rechts, hier in meinen juristischen Angelegenheiten. Der Deutsche Bundestag schaut seit Jahren diesen vorsätzlichen bandenmäßigen Vergehen und Verbrechen von Staats – und Justizbeamten gegen den Unterzeichner und Dritten tatenlos zu.

Es wird allerhöchste Zeit, dass die EU-Kommission sowie zusätzlich der EuGH in Kenntnis gesetzt wird.

Zigtausende von Bundesbürgern und die in Den Haag oder Straßbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland klagen oder auch Beschwerde führen, sind das alles in den Augen des Demokratischen Rechtsstaats Querulanten?

Der Deutsche Steuerzahler wird für Teile dieser höchstkriminellen Justiz und fast über das Ganze Land sowie mit Duldung seiner Politiker, eines Tages bitter zur Kasse gebeten werden. Ich verweise hierzu auf den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 03. Mai 2016, hier zum Aktzeichen Pet. 4-18-07-312-019381 und unterzeichnet durch MdB Kersten Steinke.

Hochachtungsvoll

G.K.
Ehemaliger politischer Häftling des Zuchthauses Cottbus/Brandenburg 1978
Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV.

Cc.
Rechtsanwälte Stoops & La Course PLLC in Tulsa/USA .
Präsident der EU-Kommission Jean Claude Juncker
Präsident Koen Lenaerts für alle Richter am EuGH

Anlage:

Beschluss zur Staats- und Amtshaftungsklage des LG Oldenburg vom 17. März 2017
Schriftsatz an LG Oldenburg vom 21. März 2017

21. März 2017

Nur per Fax 0441- 220 2207

Landgericht Oldenburg
Elisabethstraße 7

26135 Oldenburg

Az. 5 O 612/17 Beschluss vom 17. März 2017

Rechtsbeugung

"Beugung des Rechts ist in drei Formen möglich: 1. Tatsachenverdrehung = Verfälschung des Sachverhaltes, auf den das Recht angewendet werden soll. 2. Rechtsverletzung wie = falsche Anwendung von Rechtsnormen und zwar ebenso in Bezug auf das materielle wie in Bezug auf das Verfahrensrecht oder Verfügen einer gesetzlich nicht vorgesehenen Maßnahme. 3. Ermessensmissbrauch bei Ausübung und Entscheidungen des richterlichen Ermessens" (Jescheck,H.-H. et al.: 1988 S.53 Rn 55; Dreher,E., und H.Tröndle: 1995 S.1623 Rn 5; Schönke,A., und H.Schröder: 1997 S.2280 Rn 4).

Zum Beschluss vom 17. März 2017 wird höflichst angefragt, ob das Gericht
vom § 183 Abs. 1-4 GVG i.V. mit § 258a StGB, § 339 StGB und § 129 Abs. 1 StGB, hier im direkten Zusammenwirken mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz und bei welcher Staatsanwaltschaft, tätig geworden ist.

Die immer noch rechtsgültigen Beschlüsse des Finanzgerichts Hannover zu den Aktenzeichen 16 V 10089/03 mit BGH III ZR 59/10, in Verbindung mit den gültigen Patenten sowie der Steuerbefreiung des Klägers aus den in seiner Gesamtheit in Frage kommenden unpatentierten sowie patentierten Technologien
des Klägers, stellen immer noch den anhaltenden Straftatbestand der Beugung des Rechts gemäß § 339 StGB dar. Der § 76 Abs. 1 FGO und seine richterliche Anwendung wurden ohne jeglichen Zweifel durch den BGH zum Aktz. III ZR 59/10 auch als unangreifbares Beweismittel für dieses Klageverfahren bestätigt.

Hinsichtlich der Einreichung der sofortigen Beschwerde beim Oberlandesgericht Oldenburg, setzt der Kläger dem Landgericht Oldenburg eine Frist zur schriftlichen Beantwortung dieser obigen Frage bis zum 27. März 2017.

G.K.

Cc. :
Rechtsausschuss Deutscher Bundestag