Aufhebung des Artikel 1 , Artikel 2 und Artikel 6 Absatz 1 der EU-Menschenrechtkonvention

Aufhebung des Artikel 1, Artikel 2 und Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Konvention über Menschenrechte von 1950 und in seiner letzten Fassung aus dem Jahre 2010

Artikel 24 Absatz 2 der Konvention über Menschenrechte

„Wenn der Gerichtshof in Einzelrichterbesetzung tagt, wird er von Berichterstattern unterstützt, die ihre Aufgaben unter der Aufsicht des Präsidenten des Gerichtshofs ausüben. Sie gehören der Kanzlei des Gerichtshofs an“.

Der European Court of Human Rights in Straßbourg hob den Artikel 6 Absatz 1 der Menschenrechtskonvention durch unangreifbaren Beschluss mit Datum vom 02. Februar 2017 durch den französischen Einzelrichter A. Potocki sowie einen unbekannten Berichterstatter zum Aktenzeichen 3184/17, hier einer Beschwerde (1 BvR 1669/16) gegen die Bundesrepublik Deutschland, auf.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte nun zum zweiten Mal durch unangreifbaren Gerichtsbeschluss, dass wir Bürger der Europäischen Union kein Recht auf die Einhaltung der Menschenwürde, Menschenrechte sowie auf körperliche Unversehrtheit haben.

Bereits im Jahre 2013 unterstützte der EGMR zum Aktenzeichen 17132/10 und vertreten durch den Schweizer Einzelrichter Keller, ebenso durch Nichtannahme und ohne Begründung die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 2 BvR 2156/09, hierbei ist Steuerhinterziehung sowie im Zusammenhang die Strafvereitelung der Steuerhinterziehung im Amt, für die gesamte EU nicht strafbar. Mit dem Aktenzeichen 2 BvR 2231/09 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Wahrheit im Gerichtssaal nicht zur verfassungsrechtlichen Bedeutung, welches als einen schweren Affront gegen die Verfassung des Demokratischen Rechtsstaats und ebenso für die EU anzusehen ist. Übersetzt im Sinne der Verfassung hieße das auch, dass jeder Richter das Recht hat, eben Recht und egal zu welcher Seite, völlig straffrei zu beugen. Gleichzeitig bedeutet dieses die gesetzliche Aufhebung des § 38 Abs. 1 DRiG im Zusammenhang mit dem Straftatbestand gemäß § 339 StGB und welcher rechtlich als Verbrechen zu werten ist.

Der Demokratische Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland hat gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention durch zwei unangreifbare Gerichtsentscheidungen aus Straßbourg, hier das unangreifbare Recht, die wirtschaftliche Existenz sowie die Unversehrtheit des Körpers eines Menschen vorsätzlich und aus welchem Grund auch immer, zu zerstören (1 BvR 1669/16).

Gleichfalls erklärte der EGMR mit seiner Entscheidung vom 02. Februar 2017, dass wir Bürger der Europäischen Union kein Recht auf einen anwaltlichen Beistand durch alle Gerichtsinstanzen haben und selbst in den Instanzen, wo Anwaltszwang herrscht.

Dieser unangreifbare Beschluss vom 02. Februar 2016 und so der EGMR, hob damit das Recht für ein faires rechtliches Verfahren, welches im Artikel 6 Absatz 1 der Konvention über Menschenrechte in seiner Fassung vom 04. November 1950 mit Protokoll vom 01. Juni 2010 garantiert ist, auf. Gleichzeitig damit das Recht auf Leben gemäß Artikel 2 der Menschenrechtskonvention.

Der European Court of Human Rights muss sich nun den Vorwurf gefallen lassen, vorsätzliche bandenmäßige Staatskriminalität des Demokratischen Rechtsstaats und genannt Bundesrepublik Deutschland strafzuvereiteln sowie schadensrechtlich zu decken.