Kommentar an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum §93b mit §93a BVerfGG

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Deutscher Bundestag
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Petition vom 23. Februar 2017 Antrag zum Verbot der Anwendung des § 93b mit § 93a BVerfGG bei der Beugung des Rechts

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage übersende ich dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages meine Petition vom heutigen Tage zur freundlichen Kenntnisnahme.

Mit der Ablehnung der Petition 4-18-07-312-019381 vom 03. Mai 2016, hat sich der gesamte Deutsche Bundestag bereits rechtlich sowie politisch für unglaubwürdig erklärt. Große Teile der Exekutive und auch Judikative des Demokratischen Rechtsstaats haben entgegen der Verfassung eigene kriminelle Rechtsansichten. Mit Straftätern, hier insbesondere im Amt, kann man nicht reden und so wie es die Kanzlerin bereits am 05. März 2012 vorgeschlagen hatte.

Die rechtlich vorzunehmenden Maßnahmen, auch zum finanziellen Schutze von nicht direkt beteiligten Dritten und nun auch international, hat der Deutsche Bundestag mit seiner unglaublichen jahrelangen Ignoranz gegenüber uns Bürgern, nun selbst zu verantworten.

In den Anlagen habe ich einen entsprechend kleinen Teil der Beweismittel beigefügt und der völlig für den Deutschen Bundestag ausreicht, über sich selbst rechtlich sowie vor allen Dingen politisch in seiner Glaubwürdigkeit nach-zudenken.

Hochachtungsvoll

G. K.

Mitglied im Verein gegen Rechtsmissbrauch eV.

Anlage: Petition vom 23. Februar 2017 nebst Anlagen