Graumarkt-Gesetz der Bundesregierung von Dr. Horst Siegfried Werner im Licht des Anlegerschutzes betrachtet

Das Gesetz zum grauen Kapitalmarkt des Bundeskabinetts - so Dr. Horst Siegfried Werner von der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ) - ist mit dem Gesetz zur Kontrolle der Finanzdienstleister und den Verbesserungen bei den Kapitalanlageangeboten mit der Stärkung des Anlegerschutzes vervollständigt. Das "Graumarkt-Gesetz" , welches die Bundesregierung am 06. April 2011 beschlossen hat, soll die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Falschberatung und Kapitalanlagebetrug schützen. Die Emissionsunternehmen und die Finanzvermittler müssen sich beim Vertrieb von Finanzprodukten künftig an die gleichen Regeln halten wie die Kreditinstitute. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum "Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrecht" wird kritisch zu hinterfragen sein. So hat die Bundesregierung durch Kabinettsbeschluss den Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (FinAnlVerm- u. VermAnlG) verabschiedet. Die „Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts“ heißt offiziell der Regierungsentwurf zu einem Gesetz, das laut Bundesregierung „klare Regeln für den so genannten grauen Kapitalmarkt“ schaffen soll und Verbraucher „umfassend schützen“ werde. Aber der Kapitalmarkt ist seit den Prospektgesetzen vom 01. 07 2005 nicht "grau" - also nebelig verschleiert -, da alle Anbieter bei der BaFin registriert werden müssen. "Grau" sind nur einzelne Angebote, die Informationen eher verschleiern, als dass sie diese übersichtlich und verständlich offenbaren.

Zu dem neuen Anlegerschutzgesetz und Graumarkt-Konzept der Bundesregierung gehört das bereits im März 2011 vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes. Das novellierte Anlegerschutzverbesserungsgesetz soll die Rechte der Anleger am freien Kapitalmarkt stärken. Durch das Gesetz sollen Anleger und Sparer wirksamer geschützt und bestehende Lücken geschlossen werden. Das Gesetz verfolgt vier Ziele: · Anleger sollen besser vor falscher Beratung geschützt werden. · Finanzprodukte sollen künftig einen „Beipackzettel“ erhalten, der Verbrauchern kurze und verständliche Informationen zum Produkt gibt.· Die Offenen Immobilienfonds will die Bundesregierung für die Zukunft stabilisieren. · Das Gesetz soll verdeckte Übernahmen von Unternehmen (Anschleichen) verhindern. Das neue Gesetz zum "Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrecht" wird zum einen die Produktregulierung verschärfen, zum anderen die Anforderungen an die gewerbliche Vermittlung von Finanzanlagen erheblich anheben und soll damit zu einem umfassenden Verbraucherschutz beitragen.

Unter dem "grauen" Kapitalmarkt wird der nicht durch Rechtsvorschriften und Behörden kontrollierte Geldanlagemarkt verstanden. Auf diesem nicht regulierten Kapitalmarkt bemühen sich Investoren aller Art, Kapital zu akquirieren. Dieses Geld fließt mitunter in nicht einmal näher beschriebene Finanzierungsvorhaben. Dabei versprechen die Unternehmen und Finanzdfienstleister hohe Renditen. Für Geldanlageprodukte aus dem Vertrieb von Banken wie Sparverträge oder Wertpapieranlagen gelten bereits heute klare Regeln: Behörden wie die BaFin und die Bundesbank beaufsichtigen diese Anlagen. So müssen die Anbieter zahlreiche gesetzliche Vorgaben und wirtschaftliche Anforderungen erfüllen.

Die Bundesregierung sieht in ihrem weiteren Regierungsentwurf vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine nicht öffentliche Datenbank über Finanzvermittler anlegt. Sie soll Daten zu Anlageberatern, Verantwortlichen für den Vertrieb und sogenannten Compliance-Beauftragten von Banken und Sparkassen enthalten. Die Finanzdienstleistungsunternehmen werden verpflichtet, bei ihnen angestellte Finanzberater bei der BaFin zu melden und deren Qualifizierung offen zu legen. Wenn die BaFin schwerwiegende Verstöße bei einem einzelnen Berater sieht, kann sie verlangen, dass dieser bis zu zwei Jahre nicht mehr in der Anlageberatung tätig werden darf. Damit verfügt die Bankenaufsicht nicht nur über eine bessere Kontrolle, sondern kann auch Sanktionen bis hin zum zeitweiligen Berufsverbot aussprechen, wenn ein Berater gegen solche Vorschriften verstößt, die Anleger schützen sollen. Auch in dem weiteren Regierungsentwurf wurden eine Vielzahl neuer Regelungen von der Bundesregierung aufgegriffen und im vorliegenden Gesetzentwurf geregelt. Entsprechend dem Regierungsentwurf soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) die Verkaufsprospekte künftig nicht nur auf Vollständigkeit, sondern auch auf Stimmigkeit ( Kohärenz ) und Widerspruchsfreiheit prüfen. Darüber hinaus sollen sogen. Kurzinformationsblätter über „Graumarktprodukte“ eingeführt werden, die verständlich über die wesentlichen Merkmale des Beteiligungsangebotes und Risiken der Vermögensanlage aufklären sollen.

Ferner ist vorgesehen, die Rechnungslegungsvorschriften für Emittenten von Vermögensanlagen zu verschärfen: Die neue Pflicht zur Vorlage eines geprüften Jahresabschlusses soll die Verlässlichkeit der Angaben zu der wirtschaftlichen Situation im Unternehmen oder im Fonds erhöhen. Zudem wird die Verjährung für Haftungsansprüche der Emissionsunternehmen wegen fehlerhafter oder unrichtiger Verkaufsprospekte von einem auf drei Jahre erhöht. Das zukünftig zu erstellende Vermögensanlagen-Informationsblatt dient als Kurzinformation zu geschlossenen Fonds, damit der Anleger sich einen Überblick überr das Beteiligungsangebot und insbesondere seine die Risiken verschaffen kann. Die Kontrolle und Beaufsichtigung des freien Finanzvertriebs durch die Gewerbeämter ( bisher über § 34 c GewO ) und die deutlich erweiterten Zulassungs- und Beratungsanforderungen wurden neu geordnet. Die Aufsicht über den Vertrieb freier Finanzprodukte wird der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) übertragen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll diese wichtige Aufgabe jetzt nicht mehr allein von den Gewerbeaufsichtsämtern wahrgenommen werden. Diese sind mit der Kontrolle der Einhaltung der künftigen Anforderungen an die über 100.000 gewerblichen Finanzdienstleister sachlich und personell überfordert. Der § 34 c GewO diente bisher ohnehin nur als eine verkappte Zulassungs-Steuer für die Gemeinden.

Die zukünftig erforderliche Sachkundeprüfung des Finanzdienstleisters, der zu erbringende Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung sowie gesetzliche Beratungs-, Dokumentations- und Informationspflichten auf dem gleichen Niveau wie für Bankberater setzt - so erhofft sich das der Gesetzgeber - neue Standards für die Beratungsqualität freier Finanzvertriebe. In Zukunft soll es für den Anleger weder rechtlich noch sachlich einen Unterschied machen, ob er von einem Bankangestellten oder einem freien Finanzdienstleister beraten wird. Das wird diejenigen Anleger, die Lehmann-Brother-Papiere über den Bankenapparat erworben hatten, nicht überzeugen. Es ist zu befürchten, dass lediglich mehr Bürokratieaufwand ohne wirkliche Verbesserung entsteht. Zu begrüßen sind die Pflichten der Unternehmen zu einem geprüften Jahresabschluß, so daß die veröffentlichten Zahlen in den Prospekten glaubwürdiger werden.