Vorsicht Abmahnungen – Schadensersatzfalle für Rechtsanwälte droht

AG Bergisch Gladbach, Urt. v. 28.01.2010 – 66 C 216/08, BeckRS 2010, 16027, LG Köln - 31 S 2/10

Leitsätze:

  1. Ein Rechtsanwalt haftet nach § 826 BGB gegenüber dem Abgemahnten, wenn die Abmahnung nach § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchlich ist. Es können als Schaden insofern aber nur angemessene Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden.
  2. Im Prozess reicht es, dass der Abgemahnte Indizien darlegt, die eine Rechtsmissbräuchlichkeit nahe legen. Der Rechtsanwalt muss dann nachweisen, dass keine Rechtsmissbräuchlichkeit gegeben ist. Er kann sich insofern nicht auf seine anwaltliche Schweigepflicht oder darauf berufen, er habe keine Kenntnisse von den Verhältnissen des Mandanten oder keine ausreichenden Kenntnisse des Wettbewerbsrecht. Ebenso wenig kann er sich damit exculpieren, er habe die Abmahnung lediglich unterschrieben, verfasst habe sie aber ein anderer, wenn dies aus der Abmahnung nicht ersichtlich ist.
  3. Ein Rechtsanwalt nimmt billigend in Kauf, dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG ist, wenn er eine Abmahnung ausspricht, ohne sich zu versichern, dass diese nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Sachverhalt:

Beklagter ist ein Einzelanwalt, dieser war für ein halbes Jahr bei einem anderen Anwalt in freier Mitarbeit/in Bürogemeinschaft tätig. Während dieser Zeit wurde er von dem anderen Anwalt gebeten, dass man Abmahnungen unter dem Briefkopf des Einzelanwaltes bearbeite. Als Grund für diese Vorgehensweise gab der andere Anwalt an, dass er eine Rufschädigung fürchte, wenn herauskomme, dass er eine Prostituierte vertrete. Die beiden schlossen eine Vereinbarung, mit der dem Einzelanwalt diesbezüglich zum einen Generaluntervollmacht erteilt und zum anderen Gebührenteilung verabredet wurde. Der Bearbeiter sollte 5/6 der Gebühren und der andere Teil 1/6 der Gebühren erhalten. Abgemahnt wurden Impressumspflichtverletzungen. Kläger ist ein abgemahnter Nachtclubbetreiber, der etwa 160 km entfernt von der Mandantin des Beklagten ansässig ist. Der Kläger gab eine selbst formulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, nahm den Beklagten aber deshalb in Anspruch, weil er der Auffassung ist, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich sei. Zum einen läge kein Wettbewerbsverhältnis vor, zum anderen gäbe es in der der Abmahnung beigefügten vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine Klausel, wonach ein Mindestschaden in Höhe von 2500,00 € vereinbart werden solle. Einen solchen Schaden gäbe es aber nicht. Zudem sei in einer Vielzahl von Fällen abgemahnt worden. Der verklagte Anwalt beruft sich im wesentlichen darauf, dass er die Abmahnungen überhaupt nicht verfasst, sondern vielmehr lediglich unterzeichnet habe. Zum Beweis benennt er den anderen Anwalt als Zeugen. Die Abmahnung habe er nur flüchtig überflogen, insbesondere sei ihm die Klausel mit dem Mindestschaden überhaupt nicht aufgefallen. Außerdem beruft er sich darauf, dass ihm die Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung mangels vertiefter Kenntnisse im Wettbewerbsrechts selbst dann nicht aufgefallen sei, wenn er sich die Abmahnung genauer durchgelesen hätte. Er habe insofern darauf vertraut, dass der andere Anwalt dies prüfte. Wie der Mindestschaden zu erklären sei, wisse er nicht, könne sich aber vorstellen, dass es sich um Detektivkosten für die Ermittlung der Impressumsverstöße sowie Überwachung der strafbewehrten Unterlassungserklärung handele. Im übrigen meint er, dass er wegen der anwaltlichen Verschwiegenheit keine Auskünfte geben dürfe. Im Prozess verweigert der als Zeuge geladene Anwalt wegen seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht die Aussage.

Kommentar:

Nachdem seit der Forderung des Schadensersatzes zwei Jahre vergangen waren, hat die Angelegenheit am 02.09.2010 in der Verhandlung vor dem LG Köln endlich seinen Abschluss gefunden. Der Kläger verzichtete auf Vorschlag des Gerichts auf mehr als ein Drittel der Klageforderung und der Beklagte nahm die Berufung zurück, nachdem das Landgericht in einem Hinweisbeschluss deutlich gemacht hatte, dass es grundsätzlich der Rechtsauffassung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach folge, aber meinte, dass die eingeklagte Rechtsanwaltsvergütung zu hoch sei, zum einen müsse ein wesentlich geringerer Gegenstandswert angesetzt werden und zum anderen könne lediglich eine Mittelgebühr gefordert werden. Mit der Angelegenheit waren beim Amtsgericht Bergisch Gladbach zwei und beim Landgericht Köln nochmals drei Richter befasst. Vor dem Amtsgericht gab es drei Verhandlungen und noch eine vor dem Landgericht Köln. Während die Richterin beim Amtsgericht Bergisch Gladbach in der ersten Verhandlung meinte, der Klage sei auf der Grundlage von §§ 823 Abs. 2 BGB iVm. 8 Abs. 4 UWG statt zu geben, meinte sie in der zweiten Verhandlung, dass weil § 8 Abs. 4 UWG kein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB sei, könne lediglich ein Anspruch nach § 826 BGB gegeben sein, der aber sehr wahrscheinlich wegen der zwischen dem beklagten Anwalt und dem anderen Anwalt geschlossenen Vereinbarung tatbestandlich nicht erfüllt sei. In der dritten Verhandlung vertrat ein anderer Richter beim Amtsgericht Bergisch Gladbach die Ansicht, dass die Tatbestandsvoraussetzungen nach § 826 BGB wohl gegeben seien.

Der Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach ist nicht zuzustimmen. Faktische Folge ist nämlich, dass über § 826 BGB die § 823 Abs. 2 iVm. § 8 Abs. 4 UWG fruchtbar gemacht wurden (obwohl der Gesetzgeber eben gerade vom Gegenteil ausging), wahrscheinlich um das Abmahnunwesen einzudämen. Letztlich geht das Amtsgericht Bergisch Gladbach sogar von einer Beweislastumkehr (sekundäre Beweislast) ungeachtet der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht aus. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hat nämlich unter den gleichen Voraussetzungen - wie sie etwa im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren gelten - Rechtsmissbräuchlichkeit angenommen, diese nämlich anhand von Indizien festgestellt, unabhängig von der Frage, ob der Anwalt überhaupt in der Lage ist, diese Indizien widerlegen zu können. Man muss nämlich feststellen, dass die Indizien für Rechtsmissbräuchlichkeit derart unzählig sind, dass man fast jede Abmahnung als rechtsmissbräuchlich einstufen könnte. Das LG Köln hat in der Verhandlung am 02.09.2010 in aller Deutlichkeit außerdem noch ausgeführt, dass der Sorgfaltsmaßstab an dem der Rechtsanwalt gemessen wird, ein im Wettbewerbsrecht erfahrener Rechtsanwalt ist. Dem Rechtsanwalt wird im Grunde auch das Wissen des Mandanten zugerechnet. Konsequenterweise kann man aufgrund dieser Entscheidung nur noch als im Wettbewerbsrecht erfahrener Anwalt, nachdem man sich von dem Mandanten zuvor diverse Unterlagen (Führungszeugnisse, Selbstauskunft Schufa, Bilanzen etc.) hat vorlegen lassen, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen. Das Beantragen von einstweiligen Verfügung ist streng genommen nur noch dann mit einem kalkulierbaren Risiko möglich, wenn man für seinen Mandanten die Hand ins Feuer legen würde (er mithin schon seit längerem zum Mandantenstamm gehört - was einer Spezialisierung im Wettbewerbsrecht, um die entsprechenden Kenntnisse im Wettbewerbsrecht zu haben, entgegensteht). Im Hinblick auf die Risiken, die gerade für den Anwalt mit solchen Abmahnungen verbunden sind, ist es dann in keinster Weise nachvollziehbar, dass das LG Köln dennoch einen solchen geringen Streitwert zu Grunde legte und zudem eine über die Mittelgebühr liegende Vergütung für unangemessen hält. Die Entscheidungen haben das alleinige Ziel - so meine Meinung - das Abmahnunwesen einzuschränken. Ob dies aber mit dem in der UGP-Richtlinie enthaltenen "effet-utile"-Grundsatz vereinbar ist, wage ich zu bezweifeln. Faktische Folge der Entscheidung ist auch, dass ein Allgemeinanwalt wegen des damit verbundenen Risikos für seine Mandanten keine Abmahnungen mehr aussprechen kann. Letztlich führt die Entscheidung auch dazu, dass es demnächst Spezialisten für Wettbewerbsrecht geben wird. Diese werden wegen des mit dem Aussprechen der Abmahnung verbundenen Risikos eine Vergütung, die im voraus zu bezahlen ist, verlangen, die mittelständische Unternehmen wohl mit Sicherheit nicht aufwenden werden.



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Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen

In einer Pressemitteilung des BMJ vom 03.11.2011 heißt es unter Besserer Schutz gegen überzogene Abmahnungen:

"Leutheusser-Schnarrenberger erklärt die Verbesserungen, die das Gesetz bringen soll: „Die Abmahnkosten werden niedriger, weil wir im Gebührenrecht die entscheidenden Stellschrauben verändern. Die Gegenstands- und Streitwerte werden so angepasst, dass die Abmahnkosten nicht mehr aus dem Ruder laufen können.“ Nach geltendem Recht kommt es außerdem zu "fliegenden Gerichtsständen", so dass Existenzgründer vor Gerichten weit weg von Niederlassung oder Wohnsitz verklagt werden. „Das forum shopping bei der Gerichtswahl wird beendet", erläutert die Bundesjustizministerin. Außerdem sollen missbräuchlich Abgemahnte einen eigenen Anspruch auf Kostenersatz erhalten."

Meines Erachtens spricht die letzte Äußerung dafür, dass das Urteil des Amtsgericht Bergisch Gladbach wohl sehr zweifelhaft ist. Denn wäre dieses Urteil über jeden Zweifel erhaben, so müsste man sich beim BMJ über eine neue Anspruchsgrundlage keine Gedanken machen, weil ja über § 826 BGB eine ausreichende Anspruchgrundlage gegeben wäre.


Alles hat sein für und wider!

Hier ist auf die Entscheidung LG Bochum, Urteil vom 05.05.2010 - I-13 O 217/09, BeckRS 2010, 16838 hinzuweisen. In dieser Entscheidung wurde das abmahnende Unternehmen im Wege der Widerklage nach § 826 BGB zum Schadensersatz verurteilt, wobei diesem das Wissen und Verhalten des abmahnenden Anwalts zugerechnet wurde. Auch in dieser Entscheidung ging es darum, dass wohl Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 8 Abs. 4 UWG gegeben war. Die dortige Vorgehensweise gleicht dem Vorgehen, wie es in der Entscheidung OLG Hamm, Urteil vom 02.03.2010 - I-4 U 217/09, MMR 2010, 508 beschrieben ist. Anders als in der Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach waren in den beiden vorgenannten Entscheidungen aber wohl im Wettbewerbsrecht erfahrene Anwälte als Prozessbevollmächtigte der Antragsteller bzw. Kläger beteiligt. Im Falle des LG Bochum blieb das auch nicht ohne strafrechtliche Folgen für den betreffenden Anwalt. Siehe hierzu folgenden Link: Haufe

Der Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach ist zuzustimmen, wenn man bedenkt, was gem. LG Bochum unter Rechtsmissbräuchlichkeit zu verstehen ist:

Ein Missbrauch im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind. Davon ist auszugehen, wenn die äußeren Umstände in ihrer Gesamtheit aus Sicht eines wirtschaftlich denkenden Unternehmers deutlich machen, dass der Antragsteller kein nennenswertes wirtschaftliches oder wettbewerbspolitisches Interesse an der Rechtsverfolgung haben kann und deshalb allein oder ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt (vgl. BGH GRUR 2001, 261; OLG Hamm vom 28.04.2009 - I-4 U 9/09 und OLG Hamm vom 26.05.2009 - I-4 U 27/09).

Denn - ob mit einer Abmahnung selbst keine lauteren Motive verfolgt werden - das kann der Anwalt durchaus erkennen bzw. sollte er zumindest ansatzweise prüfen. Insbesondere wenn mit der Abmahnung ganz überwiegend nur ein Gebühreninteresse verfolgt wird, ist es durchaus gerechtfertigt, dass man den Anwalt und nicht dessen Mandant in Anspruch nehmen kann. Der in der UGP-Richtlinie enthaltene "effet-utile"-Grundsatz steht m.E. dem Bestreben der Gerichte das Abmahnunwesen einzudämmen nicht entgegen.

Auf der anderen Seite ist es schon ein bisschen befremdlich, dass zwar ein Wettbewerbsverstoß vorlag und diesbezüglich nach anwaltlicher Beratung der Wettbewerbsverstoss abgestellt und auch eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wurde - die etwa vorgewiesen werden kann, wenn von anderer Seite ebenfalls abgemahnt wurde, um darzulegen, dass keine Wiederholungsgefahr mehr besteht -, und dann hierfür der Abmahnende auch noch die Zeche bezahlen soll.

Auch wird die Entscheidung des LG Bochum zu Recht bei Haufe - und dies hat auch für die Entscheidung des AG Bergisch Gladbach zu gelten - wie folgt kommentiert:

Allerdings könnte diese Entscheidung bei berechtigten Abmahnungen zweckentfremdet eingesetzt werden, um Abmahnende einzuschüchtern und so einer Unterlassungserklärung auszuweichen.


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