Helga Zepp-LaRouche: Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht!

Auf beiden Seiten des Atlantiks entwickelt sich eine Massenstreikbewegung gegen die Regierungen, die den Lebensstandard ihrer Bürger mit immer neuen Sparpaketen belasten, um Rettungspakete für gescheiterte Spekulanten zu finanzieren. Denn immer mehr Menschen begreifen nun plötzlich, daß nur eines zählt, nämlich, ob die bestehende Ordnung ihnen gestattet, ein erfülltes Leben in Menschenwürde zu leben.

Was hat der eskalierende Massenstreik in den USA gegen die Politik der Obama-Administration im Interesse Londons und der Wall Street gemein mit der Wut der deutschen Steuerzahler auf das EU-Diktat und das erzwungene „750-Milliarden-Euro-Rettungspaket“, und der verstärkten Debatte über das Scheitern des Euro? Der gemeinsame Nenner ist die wachsende Erkenntnis der Bevölkerung, daß es jetzt reicht - daß die Vertreter der Finanzinteressen den Bogen überspannt haben, daß sich die Politiker ihre Befehle von eben diesen Leuten geben lassen, und daß die Bürger ihre eigenen Interessen vertreten müssen und können!

Der Massenstreik, der in den USA im August letzten Jahres plötzlich gegen die lebensverkürzende Gesundheitspolitik der Obama-Administration, bei der ganze Kategorien von Patienten nicht mehr „priorisiert“ werden, explodierte und sich seitdem, je mehr sich die wirtschaftliche Lage der Menschen verschlechterte und je ungenierter die „Rettungspakete“ für die Wall Street wurden, in immer neuen Erscheinungsformen manifestiert hat, ist in eine qualitativ neue Phase eingetreten. Laut Umfragen wollten 78% der Bevölkerung, daß der Senat den Glass-Steagall-Standard, also ein Trennbankensystem, einführt und Derivatspekulation verbietet, und dementsprechend groß ist die Wut über die Feigheit der Senatoren, die statt dessen dem massiven Druck des Weißen Hauses nachgegeben und ein Finanzreformgesetz verabschiedet haben, das den Spekulanten Schlupflöcher von der Größe offener Scheunentore läßt.

Dazu kommt jetzt Obamas „Katrina“: Anstatt sofort nach Bekanntwerden der Explosion auf der BP-diBohrinsel im Golf von Mexiko die Katastrophenbekämpfung und -aufklärung staatlichen Stellen zu übertragen, machte Präsident Obama den Bock zum Gärtner und überließ die Angelegenheit BP, dem Verursacher des Desasters. Er griff auch im Verlaufe der seit fünf Wochen andauernden Umweltkatastrophe nicht ein, die nun die Küsten von fünf Staaten trifft und möglicherweise die der ganzen Ostküste verseuchen wird. Die Kombination des Finanzreformgesetzes im Interesse der Wall Street und die Unfähigkeit Obamas, sich gegenüber dem britischen Öl-Multi durchzusetzen, der bisher seine staatlichen Inspektionsberichte selber ausfüllen durfte, sowie die Streichung des Mond-Mars-Programms und die Entlassung des freimütigen Chefs des Constellation-Programms der NASA, Jeff Hanley - all dies hat die Bevölkerung in eine wachsende Rage versetzt.

In den kommenden Wahlen im November werden amtierende Abgeordnete kaum Chancen haben wiedergewählt zu werden, gleich welcher Partei sie angehören. Die Obama-Administration hat vollständig das Vertrauen der Bevölkerung verloren, und jeder Tag, an dem das Ölloch weiter seine destruktive Flüssigkeit in 1500 Meter Tiefe ausspeit, wächst der Zorn. Jeden Tag kommen zudem neue Beweise für sträfliche Fahrlässigkeiten seitens BP zu Tage, offensichtlich das Resultat einer rücksichtslosen Profitgier, die jetzt gigantische Schäden für die betroffenen Menschen und in der Natur zur Folge hat. ...

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