Landtage der BRD ignorieren vorsätzlich Ihren Treueeid an Ihrem Souverän und dem gültigen Recht

Landtage der BRD ignorieren vorsätzlich Ihren Treueeid an Ihrem Souverän und dem gültigen Recht
Berlin/Schleswig 04.04.2010
Redaktionsbeitrag "les Art"

Mit Schreiben vom 30.03.2010 hat der ZDS - DZFMR, Schleswig, eine Beschwerde an die Landtage der BRD
versandt in Sachen Petition II/73 - 01454/01/16 vom 07.12.2009, da zwischenzeitlich alle Landtage sich weigern, den Rechtssanpruch Ihres Souveräns einer Beantwortung zuzuführen, die eine rechtliche Auskunft zu den berechtigten Fragestellungen des ZDS - DZFMR, erwarten lassen durfte.

Die Fragestellung hat den Hintergrund der fehlenden Rechtlichkeit der Justiz der BRD und der sich daraus ergebenden Fragen, die wie folgt gestellt wurden:

1. Prozeßmangel gesetzlicher Richter an deutschen Gerichten wider Art. 6 und 13 EMRK
2. Mangel an ordentlichen Staatsgerichten in Deutschland
3. Verfassungwidrige Staatsgewaltausübung durch ungesetzliche Angestellte einer NGO
4. Legitimationsproblem nach Deutschem Recht
5. Nichtigkeit der Landesverfassung nach Deutschem Recht
6. Mithaftung der Parlamentarier bei Menschnrechtsverletzungen in Deutschland aus nichtigen Verwaltungsverfahren gegen exterritoriale Staatsangehörige

Beschwerdegrund:
a) Verschleppung der Bearbeitung zu Lasten der Staatsbürger
b) Täuschung der Staatsangehörigen im Rechtsverkehr unter Vorsatz
c) Verhinderung der Anwendung der geltenden Recht-Ordnung an deutschen Gerichten
d) Zusätzliche Gefährdung der Staatssicherheit durch Wirtschaftskrise unter Vorsatz

Diese Fragestellungen wurde entgegen der Pflicht der Landtage, ihrem Souveräen substantiierte Auskunft zu erteilen, abgelehnt und durchgängig mitgeteilt, hierzu gebe es keine Stellungnahme und eine Bearbeitung der Themen wurde verneint.

Das ist umso erstaunlicher, als daß die Abgeordneten und Landtage alle um diese Fragestellung wissen, es dazu bei ausgewählten Parlamentariern sehr wohl dazu Anweisungen gibt und lange möglichen Aufständen eben wegen der fehlenden Rechtlichkeit so vieler Staats- und Landesgrundlagen, Vorsorgemaßnahmen getroffen sind.

D.h. letztendlich, die Parlamentarier sind nicht Willens, die Gesetze und den Willen des Souveräns zu achten und weist auf ein gestörtes Staats- und Demokratieverständnis hin, das lange zum Widerstand des Souveräns berechtigten Anlaß gibt und nach der Gesetzeslage und dem Urteil des BVG zum Thema aus den 70er Jahren und
de berühmten Rede von Rita Süßmuth, Parlamentspräsidentin a. D. zum gleichen Thema aus dem Jahre 1996 vor dem Bundestag in Bonn zur wehrhaften Demokratie, sogar eine Widerstandspflicht formuliert, sollte Jemand das Recht und die Demokratie angreifen.

Genau das wird hier von den Antworten zu dieser Petition dokumentiert und nachgewiesen. Die Demokratiegrundlage, so es sie in der BRD jemals gegeben hat, ist spätestens jetzt für Jedermann erkennbar, beendet. Die Parlamentarier haben verklausuliert den "Bürgerkrieg" eröffnet. Es wird halt nur noch nicht geschossen. Aber Behörden und Gerichte gehen gegen Deliquenten lange mit den psychiatrischen Diensten vor, was an Perversion kaum zu überbieten ist. Offensichtlich ist dies ein Punkt, der von der SBZ/DDR als großes Vorbild der ehemaligen UDSSR, bekannt als Breschnewsystem, zu gerne kopiert und übernommen wurde.

Die Redaktion von "les Art" befürchtet aufgrund dieses massiven Beleges der Mißachtung der Rechtsgrundlage Deutschlands und der notwendigen Hinterfragung der BRD, für die Zukunft nichts Gutes.

Offensichtlich wird auf das nationale Interesse, Deutsches Recht, das sich aus dem internationalen Recht speist und seine Ansprüche begründet, gepfiffen. Der Hintergrund ist wohl in der Selbstbedienungsmentalität zu suchen, die sich seit Jahrzehnten breit gemacht hat und von Herrn Helmut Kohl als Staatsziel 1990 ausgeben wurde, alles zu tun, um die Verfassungsfrage für Deutschland aufgrund der Wiedervereinigung des "vereingten deutschen Wirtschaftsgebietes" zu verhindern.


06.04.2010:

Über Rainer Kaltenböck-Karow