Eine weitere Antwort:
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Von: vorzimmer.peta
An: emil.blume@gmx.de
Betreff: System e-Petitionen
Datum: Thu, 19 Feb 2009 17:33:54 +0100

Sehr geehrter Herr Schneider,
Ihre Vermutung, das Quorum hätte bewußt verhindert werden sollen,
entbehrt schon deshalb jeder Grundlage, weil die maßgeblichen 50000
Mitzeichnungen innerhalb der ersten drei Wochen der Mitzeichnungsfrist
hätten vorliegen müssen (vergleiche Ziff. 8.2.1 der Verfahrensgrundsätze
des Petitionsausschusses, nachzulesen unter
www./bundestag.de/petitionen). Auch unabhängig von der Erreichung des
Quorums - das im übrigen keine Garantie für eine öffentliche Beratung
darstellt (vgl. Ziff. 8.4.(4) der Verfahrensgrundsätze) - ist die große
Zahl der Mitzeichner ein deutliches Signal an den Ausschuss, diese
Petition möglichst öffentlich zu beraten. Ob dies tatsächlich der Fall
sein wird, wird allerdings erst in einem späteren Verfahrensstadium
entschieden.
Für eine Verlängerung der Mitzeichnungsfrist gibt es nach alledem keinen
Grund.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Finger
Leiter des Sekretariats
des Petitionsausschusses
Deutscher Bundestag

wenn solche Systeme immer wieder ausfallen.
Wie viele Zugriffe müssten da so auf die Sekunde kommen damit so ein System zusammenbricht?

@Alexander Schestag
Wieso extrem weit hergeholt? Ich traue der Regierung schon zu dass die Software Manipulationslöcher, per Pflichtenheft, integriert bekam. Ähnliches geschah ja auch bei der Software der AA, wo man jetzt nicht einmal vollständige Namen eingeben kann, obwohl der Bürger ja die Pflicht hat vollständige Angaben zu machen, werden diese Angaben in die Datenbank gar nicht erst aufgenommen. Es ist mein zweiter Name, den die Software der AA eigenartiger Weise nicht, aufnehmen kann. Auch hier muss schon jemand dies ins Pflichtenheft geschrieben haben damit das nicht geht. Solch ein Verdacht ist aber nichts schlechtes sondern könnte ja durch Offenlegung ausgeräumt werden. Aber seit wann legen unsere Bürokraten da oben irgend etwas offen?

Die folgende Email ist die erste Antwort, die ich erhalten habe:
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Von: Post.Pet
An: emil.blume@gmx.de
Betreff: System e-Petitionen
Datum: Thu, 19 Feb 2009 14:20:16 +0100

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre kritischen Hinweise haben uns veranlasst, eine Reihe von möglichen
Fehlerquellen und deren Vermeidung aufzuzeigen (siehe auch Rubrik FAQ
unserer Internetseite), um Ihnen die Nutzung des neuen Systems
e-Petitionen zu erleichtern:
*1. Registrierung/Anmeldung*
Nach Ihrer Registrierung erhalten Sie von uns eine Aktivierungsmail mit
dem für Sie bestimmten Benutzernamen, der aus dem Wort "Nutzer"
einschließlich der Zahlenkombination besteht (z. B. Nutzer0000).
Bei der Registrierung ist unbedingt die Richtlinie zu akzeptieren
(Häkchen setzen), da Sie sonst keine Aktivierungsmail erhalten.
Dieser Benutzername sowie ein von Ihnen selbst gewähltes Passwort werden
bei jeder Anmeldung abgefragt. (Die Vergabe eines neuen Passwortes
erfolgt über die Schaltfläche "Passwort vergessen").
Die Nutzung des Systems ist jeweils nur mit eigener E-Mail-Adresse
möglich. Eine E-Mail-Adresse kann nicht von mehreren Personen genutzt
werden.
*2. Mitzeichnung einer öffentlichen Petition*
Für die Mitzeichnung von öffentlichen Petitionen ist eine einmalige
Registrierung zwingend erforderlich.
Jede öffentliche Petition kann nur einmal mitgezeichnet werden.
Die Mitzeichnungsfrist beträgt 6 Wochen.
Das Quorum von 50.000 Mitzeichnungen für eine Petition muss allerdings
bereits in den ersten drei Wochen nach Beginn der Mitzeichnungsfrist
erreicht werden.
Die Unterstützung von Petitionen ist auch nach Ende der
Mitzeichnungsfrist möglich, zwar nicht mit einer einfachen E-Mail, aber
mit Schreiben (mit eigener Unterschrift) per Post bzw. Fax.
*3. Sonstiges*
Die Probleme hinsichtlich der Zugriffszeiten liegen in der intensiven
Nutzung unseres Systems und der stark angewachsenen Nutzerzahl begründet.
Dieses erst seit drei Monaten im Einsatz befindliche System wird von uns
kontinuierlich weiterentwickelt und den Erfordernissen angepasst.
Sollten Sie weitere Hilfe bei der Nutzung des Systems benötigen, setzen
Sie sich mit uns in Verbindung bzw. teilen Sie uns Ihre Telefonnummer
mit, unter der Sie tagsüber zu erreichen sind. Wir rufen Sie dann gerne
zurück.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Moderatorenteam
Sekretariat des Petitionsausschusses

Das waren rein technische Probleme. Das hat man an den Fehlermeldungen sehr eindeutig gesehen. Die Server waren überlastet, weil, wie Sie ja selbst sagen, am Ende einer Petition der Zulauf am größten ist. Eine bewußte Beeinflussung halte ich für EXTREM weit hergeholt! Da hätte das System völlig anders drauf regiert. Daß Sie in Ihrem Kommentar Ihren Verdacht schon als Tatsache ausgeben, in dem Sie sagen, daß ein "demokratisches Mitspracherecht einfach mißachtet [wurde]" macht es nicht besser. Es bleibt ein Verdacht, ein extrem weit hergeholter dazu. Mit Vorverurteilungen kann man keine solche Diskussion führen. Und etwas mehr Geduld könnten Sie auch aufbringen. Im Bundestag hat man etwas mehr zu tun, als Ihre Anfragen zu beantworten. Wenn in ein bis zwei Wochen noch keine Antwort da ist, können Sie sich zu Recht beschweren, aber nicht nach grade mal einem Tag.

Das entschuldigt natürlich nicht die Tatsache an sich. So ein System in den Produktiveinsatz zu geben, ist eine Frechheit und eine Schande für unsere Demokratie!

Hallo,

ich bin der Schreiber dieses offenen Briefes. Zur Information zwischendurch, die von mir per Email angeschriebenen Stellen des Deutschen Bundestages haben sich bisher nicht gemeldet und auch nicht den Eingang dieser Anfrage bestätigt.

Mich persönlich würde es sehr freuen wenn alle diese Sache ein bischen weiter verfolgen und sich nicht vom nächsten in den Medien gemeldeten Finanzdebakel, dass skrupellose, dilletantische und vollkommen überbezahlte Manager produziert haben, ablenken lassen.
Die bekommen ihr Geld sowieso, notfalls aus euren Steuermitteln!
Das funktioniert leider immer wieder in der Politik, nicht reagieren und unangenehme Fragen einfach aussitzen. Nur, und das ist wichtig, in diesem Fall wurde ein demokratisches Mitspracherecht einfach missachtet. Drastisch ausgedrückt ist das in etwa so, als ob Dir jemand sagt: "Halts Maul, Du hast hier sowieso nix zu melden!" Das Problem dabei, dass ist dann keine Demokratie sondern eine Diktatur. Du darfst nix dazu sagen und kriegst diktiert was Du zu tun hast.

Falls ich Antworten bekommen sollte, werde ich euch das wissen lassen.