Der Berliner NPD-Verordnete Lichtenbergs und gleichzeitige Berliner Landesvorsitzende der Partei, Jörg Hähnel, gibt seit Jahren die NPD-Zentrale in Köpenick als seinen Wohnort an. Dies könnte jetzt schwerwiegende Konsequenzen haben.

Vor einer Woche wurde von mehreren Abgeordneten der Linkspartei lanciert, dass Jörg Hähnel, der für die NPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung sitzt und Landesvorsitzender seiner Partei ist, nicht in Berlin wohne. An die Öffentlichkeit war das gedrungen, weil Jörg Hähnel mit seiner Frau Stella ins brandenburgische Am Mellensee gezogen war. Damit verstoße er gegen das Berliner Wahlgesetz, wonach Verordnete ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben müssen.

Die EAG stellt dazu fest: Schon vor der Wahl am Herbst 2006, bei der die NPD drei Sitze für die Lichtenberger BVV errang, wohnte Hähnel mit seiner Familie im brandenburgischen Hohen Neuendorf. Dort hatte er bereits damals seinen Lebensmittelpunkt. In seinem kleinen Gartenhaus spielte sich auch sein Privatleben ab. So parkte er dort sein Auto, brachte sein Kind in den Kindergarten und fuhr von dort aus zu NPD-Parteiveranstaltungen.

Es besteht keine Veranlassung, dass es nach seinem Umzug nach Am Mellensee anders sein sollte. Marita Hansen, die Pressesprecherin der EAG, dazu: "Die Behauptung, er lebe in der NPD-Zentrale entbehrt nicht einer gewissen Komik. Fakt ist, Hähnel hat während seiner bisherigen Amtszeit als BVV-Verordneter keinen Tag in Berlin gewohnt."

Emanzipative Antifaschistische Gruppe
Berlin, den 13.10.2008

Emanzipative Antifaschistische Gruppe
(EAG Berlin-Pankow)
www.pankow.antifa.net

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