"Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!"

"Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker!"

Dies hat die brd nun wort-wörtlich und öffentlich erklärt. Damit bekennt sich die brd ausdrücklich zum Faustrecht als Handlungsmaxime: Das Recht ist nicht auf Wahrheit gegründet, sondern es herrscht schlichtweg das Recht des Stärkeren, das "Gesetz des Dschungels" (cf. englisch Faustrecht = law of the jungle). Insofern hat der Ausdruck "Paragraphendschungel" der brd eigentlich eine viel tiefere Bedeutung.

Der Kontext dieser brd-Selbstoffenbarung war der weithin bekannte Schauprozess der SA Regensburg gegen Rüdiger Jung (2 KLs 107 Js 12915/2007). Hier nur zur ersten Orientierung: Rüdiger Jung hatte sich dafür ausgesprochen, dass Richter sich an Recht und Gesetz halten und dass generell die Missstände in der brd behoben werden. Der Erfolg von Jungs Bemühungen: Jung wurde lange Zeit in der geschlossenen Psychiatrie seiner Freiheit beraubt und mit Zyprexa vollgepumpt (zugegebene Wirkungen: Schläfrigkeit, Übergewicht, Funktionstörungen der Leber, Diabetes mellitus, Schwindel, Verstopfung, Extrapyramidale Störungen (Störungen der Koordination von Bewegungen) etc.). Nun ist Jung entmündigt, hat zwar mittlerweile Freigang, muss aber weiter Zyprexa schlucken. Der BGH räumte zum Fall Jung bereits im März 2008 ein: Das Einweisungsurteil kann "zwar keinen Bestand haben, eine rechtlich tragfähige Begründung einer Unterbringungsanordnung erscheint jedoch nicht ausgeschlossen." Die höchstrichterliche Maxime der brd lautet also: Erst mal die Kritiker rücksichtslos zerstören, gerne auch mit Zwangseinweisung und "Psychopharmaka"; eine Begründung ist unnötig, denn sie könnte ja auch vielleicht irgendwann mal gefunden werden.
Der Umgang der brd mit solchen, die die Wahrheit sagen und sich für die Gerechtigkeit einsetzen, ist dabei immer grundsätzlich gleich. Der Münchner Anwalt Rolf Bossi (Autor von "Halbgötter in Schwarz") störte sich an der "Kumpanei" in der Justiz; die Kumpanei wurde zwar nicht abgestellt, aber immerhin wurde Bossi für seine Bemerkung zu 12.000 Euro Strafe verurteilt. Der Journalist Jürgen Roth (Autor von "Der Deutschland-Clan - Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz") störte sich an der "Herrschaftsjustiz" in Sachsen. Die Herrschaftsjustiz wurde zwar nicht abgestellt, aber immerhin wird gegen Roth nun ein Strafverfahren wegen "Verunglimpfung des Staates" geführt. Die Liste von Fällen dieser Art lässt sich beliebig verlängern. Die zielgerichtete Zerstörung der Meinungsfreiheit hat mittlerweile sogar einen brd-Richter als Namenspatron: Andreas Buske (LG Hamburg) ist der Inbegriff des "Buskeismus".
Fairerweise muss man zugeben, dass die brd keineswegs immer so drakonisch bestraft. Zwar kann jede berechtigte Kritik an schlimmen, die Allgemeinheit schädigenden Missständen sofort als "Beleidigung", "Verunglimpfung des Staates", "Volksverhetzung" etc. bestraft werden. Verteidigen kann man sich dagegen sowieso nicht, weil speziell der "Beleidigungsparagraph" §185 StGB keinerlei Bestimmtheit enthält und er deshalb gem. Art. 103 GG / §1 StGB / Art. 7 EMRK rein illegal und somit nichtig ist. D.h. man kann nicht beweisen, dass man nicht gegen den §185 StGB verstoßen hat, weil er gar keine Abgrenzung enthält, folglich die Willkür der brd absolut grenzenlos ist. Und die brd braucht ja ihren Opfern noch nicht mal eine Schuld nachzuweisen, s. die ganzen Fälle, bei denen Richter bewiesenermaßen Unschuldige vorsätzlich verurteilt haben. Hat die Justiz rein gar nichts als Anklage zu bieten, trumpft sie mit der völlig undurchsichtigen Floskel der "Offenkundigkeit" auf. Was nun aber Milde bei "Beleidigungsdelikten" betrifft, sei daran erinnert, dass die brd-"Obrigkeit" selbst jeden straflos mit Kraftausdrücken und Verleumdungen belegen kann, s. z.B. den Vorsitzenden Richter Schwill von "Landgericht Bonn", der trotz zahlreicher Strafanzeigen ungestraft alle Prozesszuschauer als "Vollidioten" beschimpfte. Die Freiheit der brd geht aber noch empfindlich weiter: Sicherlich, Unschuldige landen oft jahrelang im Kerker. Anders bei Schuldigen: So wurde Ende Mai 2008 der vorbestrafte Türke Erdinc S., nachdem er einen 44-jährigen grundlos ins Koma und somit zum Pflegefall geschlagen hatte, von dem Kölner Amtsrichter Hans-Werner Riehe als freier Mann aus dem Gerichtssaal entlassen. Riehe erkannte zwar die Schuld des Täters an, verordnete ihm aber dafür nur ein "Anti-Agressionstraining". Für diese Bestrafung muss man wohl noch dankbar sein, denn Riehe hätte ja auch auf jede Bestrafung verzichten und statt dessen einfach aus dem Koran zitieren können, etwa: "Wenn ihr Ungläubigen begegnet, tötet sie, indem ihr unter ihnen ein großes Gemetzel anrichtet, und zieht die Fesseln der Gefangenen fest zusammen" (47. Sure, V. 4). Zur Erinnerung: Eine Deutsch-Marokkanerin hatte i.J. 2007 in Frankfurt die Scheidung beantragt, weil sie von ihrem Mann geschlagen und mit Ermordung bedroht wurde. Doch die sog. Koran-Richterin vom Amtsgericht lehnte ab: "Für diesen [marokkanischen] Kulturkreis ist es nicht unüblich, dass der Mann gegenüber der Frau ein Züchtigungsrecht ausübt. Hiermit musste die in Deutschland geborene Antragstellerin rechnen, als sie den in Marokko aufgewachsenen Antragsgegner geheiratet hat." Übrigens: Mittlerweile wurde gegen Erdinc S. ein neues Verfahren eröffnet, weil er angeblich am 23. Juni grundlos auf einen Passanten eingeschlagen haben soll. Und Riehe ist auch nicht immer so zurückhaltend mit der Strafkeule: Gegen einen Berichterstatter (DCRS) über dieses Riehe-Urteil hat Riehe selbst Strafanzeige erstattet. Also schwerste Gewaltverbrechen mögen ja noch in Ordnung gehen, aber es gibt keine Gnade bei berechtigten und notwendigen Berichterstattungen über die Justiz.
Auch die allgemeinen Feststellungen zum Zustand der brd-Justiz sind im allgemeinen eher ernüchternd. Bekannt ist das Wort von "Bundesverfassungsrichter" a.D. Prof. Willi Geiger: "In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln" (Deutsche Richterzeitung, 9/1982, S. 325). Allerdings wäre es eine fatale Verharmlosung, wenn man meinte, es läge einfach nur Inkompetenz und Desinteresse bei der Richterkaste vor. Denn so inkompetent und - bzgl. des konkreten Falles - desinteressiert brd-Richter auch immer sein mögen: Einerseits gibt es ganz elementare Regeln, die auch bei derbster Inkompetenz nicht übersehen werden können, und anderseits haben Richter durchaus ein fanatisches Interesse: eben daran, Gerechtigkeit zu zerstören und Ungerechtigkeit zu schaffen. Schütze den Verbrecher - bestrafe den Rechtschaffenen! Das ist die eiserne Maxime der brd-Justiz.
Man denke auch an die öffentliche Erklärung von Ex-Richter Frank Fahsel (SZ, 02.04.08): »Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. [...] Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.« Dazu ergänzt Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz: "Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…] Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf. […] Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung." S. ferner den Artikel im "Spiegel" ("Maischberger über Justizirrtum", 28.05.08): "Die Justiz kontrolliert sich selbst, indem sie einen Instanzenweg eingerichtet hat, der vom Amtsgericht über das Landgericht und das Oberlandesgericht bis zum Bundesgerichtshof und dem Verfassungsgericht führt. Aber Gnade Gott dem Menschen, der sich auf diesen Weg begibt. Seine Aussichten, zum Michael Kohlhaas zu werden, sind größer als die, dass ihm Gerechtigkeit widerfährt."
Und in einem Beitrag über das neueste Buch von Prof. Hans Herbert von Arnim (Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun) fasst der Fernsehsender 3Sat (Kulturzeit, 15.05.2008) die Situation in diesem unserem Lande prägnant zusammen: "Unser System ist - auf gut deutsch - am Arsch."
Das System kann sich also nur dadurch halten, dass es jede Wende zum Besseren sofort im Keim erstickt; es lebt also vom Tod der Rechtschaffenen. Wie das konkret aussieht, kann man sich z.B. anhand eines Videos von graswurzel.tv ansehen (gegenstrom08: Besetzung Kraftwerksbausstelle Hamburg Moorburg, 23.08.2008). Zum Video heißt es auf der graswurzel-Homepage: "Nachdem wir einen prügelnden Beamten filmten, kam dieser zielgerichtet auf unseren Kameramann zu und entriss ihm seinen Presseausweis. Danach wurde auf ihn mit Schlagstock und Fäusten eingeschlagen. Weder Dienst- noch Zugnummer wurde uns von diesem Beamten mitgeteilt."
Welche Aussichten der Bürger hat, gegen brd-Straftäter vorzugehen, zeigt auch der Artikel "Der Kollege hilft. Immer wieder begehen Berliner Polizisten Straftaten im Dienst. Belangt werden sie dafür fast nie", Jungle World, 18.12.2002. Darin wird u.a. der bekannte Fall von Levent Ö. vorgestellt, dem vier Polizeibeamte einen offenen Nasenbeinbruch, ein Schädel-Hirn-Trauma und weitere Verletzungen bei ihrem in jeder Hinsicht unberechtigten Eindringen in seine Wohnung zufügten. Levent Ö. ist dank des unerschrockenen Einsatzes der brd dauerhaft arbeitsunfähig. Er erstattete Strafanzeige wegen Körperverletzung, was tatsächlich zu einem Strafverfahren führte, u.z. gegen Levent Ö. wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt".
Wie sicher man vor Gewalt in der brd ist, kann - wenngleich nur stumm - auch das Opfer des Foltermordes in der JVA Siegburg bezeugen. Für das Ergebnis dieser zweistündigen Folterorgie, also den Tod des Opfers, ist es dabei unerheblich, ob die Gefängniswärter einfach dezent weggeschaut oder - vielleicht noch Bier und Chips konsumierend - grölend zugeschaut haben.
Immerhin: Die allermeisten Deutschen suchen nicht Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern den Superstar, das perfekte Dinner, das Tor des Monats etc.; insofern bleiben sie weitgehend unbehelligt, außer halt was die sonstigen Nachteile der brd betrifft mit Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut, Massenverblödung etc. Vielleicht verliert man auch noch einen Verwandten, der im Ausland an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der brd beteiligt ist, aber sonst geht es den Deutschen eigentlich ganz gut.
Und um den kleinen Justiz-Überblick hier zu schließen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] hat im Urteile EGMR 75529/01 am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der brd festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtmittel gegen Rechtmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtstaatliches Verfahren in der brd nicht gegeben ist! In einfachen Worten übersetzt heißt das: Die sog. "Bundesrepublik Deutschland" ist kein rechtwirksamer Rechtstaat!
Es lässt sich also unmöglich leugnen: Die Justiz ist tatsächlich stärker als das Recht, sie verbiegt das Recht mit aller Gewalt und hat damit unanfechtbaren Anspruch auf ihren bekannten Titel "Rechtsbeugermafia".
Die brd, speziell die Justiz, ist stärker, weil sie einig ist im Kampf gegen das Recht und im Kampf für das Unrecht. Und wie sieht es mit den Justizopfern / Justizkritikern aus?
Unter den Kritikern gibt es Katholiken, Protestanten, Atheisten etc.; es gibt "Linke" und "Rechte" etc. Schon wegen Unterschieden in den Weltanschauungen, politischen Standpunkten, ggf. privaten Sympathien und Antipathien etc. arbeiten Justizkritiker normalerweise nicht zusammen, sondern meist sogar noch gegeneinander. Als Atheist freut man sich über die Ausschaltung von Katholiken, als "Linker" freut man sich über die Ausschaltung von "Rechten", und nicht selten huldigt man dabei sogar noch einer Dürrenmatt-Justiz: Es ist egal, ob jemand zu Recht oder zu Unrecht verurteilt wird: Hauptsache, er wird verurteilt.
Und noch problematischer: Einige halten die brd-Richter für hoheitlich wirkende Autoritätsträger, andere sehen in brd-Richtern nur bloße Privatpersonen ohne jede Legitimation. Je nach Position hat das natürlich auch Auswirkungen darauf, wie man mit dem Problem brd umgeht.
Aber selbst wenn es mal größere Zusammenschlüsse von Justizkritikern gibt, dann kommen dabei üblicherweise nur ein paar völlig unauffällige, eher lächerliche "Demonstrationen" zustande, über die noch nicht mal in den Lokalteilen der zugehörigen Kleinstadtpresse eine Notiz zu lesen ist. Die Justizkritiker haben keine Schlagstöcke und kein Reizgas, und sie haben (jedenfalls wohl meistens) erst recht nicht das Interesse, anderen das Nasenbein zu brechen und ein Schädel-Hirn-Trauma zuzufügen. Sie ziehen sich zurück, während die brd mit bestialischer Grausamkeit auf sie einschlägt.
Außerdem gilt: Wer sich für andere einsetzt, hält damit auch seinen eigenen Kopf hin. In einem konkreten Fall wurde jemand wegen Kritik an der Abtreibung unschuldig zu 50 Tagen verurteilt. Ein unbeteiligter Dritter kritisierte dieses Justizverbrechen und wurde dafür dann selbst unschuldig zu 60 Tagen verurteilt. Wer schon für seine eigenen Fälle von der brd schikaniert wird, dem vergeht schnell die Lust, sich wegen Solidarität mit anderen brd-Opfern noch zusätzlich schikanieren zu lassen.
Hier könnte man nur ansetzen, wenn wenigstens das Interesse an Gerechtigkeit im Vordergrund stehen würde. Das bedeutet: Man müsste Unrecht auch dann zurückweisen, wenn es jemanden treffen sollte, dessen Ansichten man nicht teilt, ja sogar ablehnt. Ein Katholik müsste sich auch für einen Hitler-Bewunderer einsetzen können in dem Fall, dass dem Hitler-Bewunderer offenkundiges Unrecht widerfährt. Und ob man die brd-Richter nun für hoheitliche Beamte hält oder als willkürlich schikanierende Privatpersonen sieht: Das konkrete Unrecht kann man in jedem Fall als Unrecht brandmarken, ungeachtet der weiteren Schritte, die man dagegen für angebracht hält. Man mag auch darüber nachdenken, warum im Gleichnis der ungerechte Richter dem Bitten der Witwe nachgekommen ist (Lukas 18,1-8).
Solange jeder nur sein eigenes Unglück bejammert, womöglich noch mit Schadenfreude auf das erlittene Unrecht Dritter schaut und sonst jeder Konfrontation aus dem Weg geht, bleibt die Justiz stärker. Man selbst wird aber sich trotzdem für die Stärke der bestialischen Justiz verantworten müssen, auf die eine oder andere Weise.


11.09.2008: | |

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