Städte fordern Ausweitung der Lkw-Maut

Der Deutsche Städtetag hat an Bund und Länder appelliert, die Lkw-Maut nicht nur auf Autobahnen und einzelnen Abschnitten von Bundesstraßen, sondern auch auf dem übrigen Straßennetz zu erheben. Gleichzeitig sollten alle Straßenbaulastträger – also auch die Städte – an den Mauteinnahmen beteiligt werden, meldet das Branchenmagazin EUROPATICKER Umweltruf. „Das kommunale Straßennetz wird durch Verdrängungs- und Ausweicheffekte erheblich belastet“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban.

Der Städtetag kritisierte, dass der Bund den Ländern zugesagt hat, diese am Mautaufkommen zu beteiligen, wenn die Länder im Gegenzug einer Kfz-Steuerermäßigung zur Entlastung des deutschen Speditionsgewerbes zustimmen. „Ein sachlicher Grund für eine Beteiligung nur der Länder und nicht der Städte und Gemeinden an den Mauteinnahmen ist nicht erkennbar“, betonte Kuban.

Die jetzt vorgesehene einseitige finanzielle Beteiligung der Länder, obwohl sie von der Maut kaum betroffen sind, verstößt nach Auffassung des Deutschen Städtetages gegen Sinn und Zweck des europäischen Rechts. Demnach sollen die Mautgebühren auf dem Grundsatz der ausschließlichen Anlastung von Infrastrukturkosten beruhen. Daraus folgt, dass die Maut nur dort erhoben werden kann, wo Straßen von mautpflichtigem Schwerlastverkehr betroffen sind. Dies ist nach Ansicht des Städtetages beim kommunalen Straßennetz unbestreitbar der Fall, schließlich seien die Städte Quelle und Ziel des Güterverkehrs.


07.01.2007:

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